Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Gelbensande beschließt für die Ausschreibung eines HLF 20 Planungskosten in Höhe von 12.000,00 € unter dem Produktkonto 06.12600.7856000 im Haushaltsjahr 2022 einzustellen.

Sachverhalt:

Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Gelbensande wird gemäß der Feuerwehrbedarfsplanung ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug – HLF 20 beschaffen. Ein Feuerwehrfahrzeug dieser Art kostet rund 400.000 €. In dieser Größenordnung ist eine europaweite Ausschreibung gemäß des Vergaberechts erforderlich. Aufgrund der hohen technischen Anforderungen an so ein Fahrzeug ist die Beauftragung eines Planungsbüros erforderlich. Die Kosten hierfür belaufen sich auf circa 12.000,00 €.

Stellungnahme der Verwaltung:

Gemäß der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern hat jede Gemeinde die Pflichtaufgabe – Brandschutz. Die Gemeinde Gelbensande verfügt über eine eigene Freiwillige Feuerwehr, um den Brandschutz zu gewährleisten.

Gemäß der Feuerwehrbedarfsplanung ist das jetzige LF 16/12 durch ein HLF 20 zu ersetzen. Nach einem Infoangebot vom 23.06.2021 belaufen sich die Kosten für ein HLF 20 auf rund 400.000,00 €.

Die Beschaffungssumme erfordert eine europaweite Ausschreibung und ist damit an die höchsten Vergaberegeln gebunden. Die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen bedarf zudem eines speziellen Fachwissens, vor allem im technischen Bereich. Insbesondere im Bereich der Gewichtsbilanz, Beladung sowie für die Klärung der Kompatibilität zwischen Fahrgestell und Aufbau ist ein Fachmann entscheidend.

Hierzu hat die Gemeindevertretung gemeinsam mit Mitgliedern aus der Freiwilligen Feuerwehr bereits eine Arbeitsgruppe gebildet und erste Gedanken zusammengetragen.

Für die konkrete Erstellung eines Leistungsverzeichnisses, einer Bewertungsmatrix sowie zur Gewährleitung einer produktneutralen und technisch korrekten Ausschreibung wird ein Planungsbüro benötigt. Dieses verfügt über Volljuristen, Ingenieure und in der Regel erfahrene Feuerwehrkameraden.

Die Verwaltung empfiehlt der Gemeinde Gelbensande Planungskosten in den Haushalt 2022 in Höhe von 12.000,00 € einzustellen. Ferner wird empfohlen die Gesamtkosten in Höhe von 400.000,00 € evtl. mit Sperrvermerk im Haushaltsjahr 2022 einzuplanen.

Finanzierung:

Die Kosten in Höhe von 12.000,00 € für ein Planungsbüro werden unter dem Produktkonto 06.12600.7856000 im Haushaltsjahr 2022 eingestellt. Sollte die Gemeinde die Planungskosten ausgeben, jedoch das Fahrzeug nicht anschaffen, dann sind die Kosten nicht mehr investiv, sondern als Aufwand umzubuchen.