Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung und Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen für die Planungsleistungen für die Erweiterung und den Umbau der Grundschule in Bentwisch. Für die Finanzierung muss die Gemeinde die finanziellen Mittel der Planungsleistungen in Höhe von 228.401,39 € in den Haushalt 2022 aufnehmen

Sachverhalt:

Das Grundschulgebäude der Gemeinde Bentwisch wurde 2012 als ein Neubau für insgesamt 4 Schulklassen errichtet.

Die vormals als Grundschulgebäude genutzte bauliche Anlage ist das historische Schulgebäude, es wird als Schulhortgebäude genutzt und beherbergt auch die Vorschule.

Zurzeit werden 128 Kinder in der Grundschule Bentwisch in 7 Lerngruppen unterrichtet.

Die Schülerzahlentwicklung insgesamt sieht für die kommenden Jahre laut Einwohnermeldeamt und den bisher bekannten Zuzügen wie folgt aus:

SJ 2021/2022: 151 Schüler/innen

SJ 2022/2023: 164 Schüler/innen

SJ 2023/2024: 160 Schüler/innen

SJ 2024/2025: 153 Schüler/innen

SJ 2025/2026: 136 Schüler/innen

Neben den eigentlichen Schülerzahlen ist die Gemeinde Bentwisch als Schulträgerin dafür verantwortlich, dass auch die künftige Entwicklung der neuen Unterrichtsformen Berücksichtigung findet. So müssen die Schüler/innen laut Schulgesetz künftig die Möglichkeit haben, die Klassen 1 und 2 in 1 bis 3 Jahren zu absolvieren. Mit der Schulgesetzgebung des Landes MV wurde auch bis 2027 die Abschaffung der Förderschulen beschlossen und jahrgangsübergreifender bzw. inklusiv fördernder Unterricht anzubieten ist.

Die Schulkonferenz der Grundschule Bentwisch hat ihr Schulprogramm auf diese Gesetzgebung ausgerichtet und einen erheblichen Flächenmehrbedarf angezeigt.

Für die Planung des Flächenmehrbedarfs muss ein entsprechendes Planungsbüro beauftragt werden, welches öffentlich ausgeschrieben werden muss, um dafür Fördermittel zu erhalten.

Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben sind auf 1.229.300,50 € geschätzt. Davon entfallen 228.401,39 € auf die Baunebenkosten (Planungskosten).

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt der Gemeindevertretung mit der Ausschreibung der Planungsleistungen zu beginnen um mit den Planungsleistungen schnellst möglichst vergeben zu können.

Finanzierung:

Da die Gemeinde Bentwisch keine finanziellen Mittel im Haushalt 2021 eingestellt hat, müssen finanzielle Mittel in Höhe von 228.401,39 € in die Haushaltsplanung 2022 oder bei einer Erstellung eines Nachtragshaushaltes aufgenommen werden. Bei einer jetzigen Beauftragung muss der Leistungszeitraum ab 01.01.2022 vereinbart werden.