Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt den Abschluss eines  3 – seitigen Vertrages zwischen der Gemeinde, der Nordwasser GmbH und dem Warnow -, Wasser – und Abwasserverbandes bezüglich der Planung, Ausschreibung, Durchführung und Finanzierung der Neuerrichtung einer Niederschlagswasserentsorgungsanlage und Trinkwasserversorgungsleitung in der Straße „Im Wiesengrund“ - Baumaßnahme zur Erstellung und Übergabe/Übernahme der öffentlichen Anlagen zur Schmutz – und Regenwasserbeseitigung einschließlich der Übernahme der Anlagen in das Eigentum des Warnow –, Wasser – und Abwasserverbandes der Straße „Im Wiesengrund“ 1. BA.

Der Bau der Trinkwasserleitung wird durch die Nordwasser GmbH wird durch direkt beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

Davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt:

Die Gemeinde Bentwisch beabsichtigt, im Rahmen der Dorferneuerung die Erneuerung der Straße

„Im Wiesengrund“ in Bentwisch mit der Bereitstellung von Fördermitteln aus dem ILERL - Programm, durchzuführen. Ein Fördermittelantrag wurde gestellt und ein Bewilligungsbescheid vom 01.04.2020 liegt der Gemeinde Bentwisch vor.

Die Gemeinde Bentwisch hat mit Beschlussnummer VBE/2770/2021/GBE am 28.01.2021 den Planungszustimmungsbeschluss für das Bauvorhaben der Straße „Im Wiesengrund“ 1. BA gegeben.

Mit diesem gefassten Beschluss ist auch der Abschluss des 3 – seitigen Vertrages zwischen der Gemeinde, der Nordwasser GmbH und dem Warnow -, Wasser – und Abwasserverband unerlässlich, da dieser die Planung, Ausschreibung, Durchführung und Finanzierung der Neuerrichtung einer Niederschlagswasserentsorgungsleitung und Trinkwasserversorgungsleitung in der Straße „Im Wiesengrund“- Baumaßnahme zur Erstellung und Übergabe/Übernahme der öffentlichen Anlagen zur Regenwasserbeseitigung regelt.

Hinsichtlich des Abschlusses der 3 – seitigen Vereinbarung ist die Fassung eines Gemeindevertreterbeschlusses notwendig.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt der Gemeindevertretung Bentwisch den Abschluss der 3 – seitigen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Bentwisch, der Nordwasser GmbH und dem Warnow -, Wasser – und Abwasserverband, einschließlich der Übernahme der Erschließungsanlage in das Eigentum des Verbandes.

Anmerkungen:

Das Bauvorhaben wurde öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte dabei in 4 Baulosen. Die Vergabe des Bauauftrages durch die Gemeinde Bentwisch erfolgte durch einen gesonderten Gemeindevertreterbeschluss. Die Vergabe der Bauleistungen (Bauauftrag) für die Trinkwasserversorgung erfolgte durch die Nordwasser GmbH.

Die Abrechnung der erbrachten Bauleistungen und Zuordnung zu den jeweiligen Baulosen erfolgt auf der Grundlage von Aufmaßen. Die Aufsplittung der Angebote erfolgt durch das Ingenieurbüro Voss & Muderack. Diese ist Bestandteil der abzuschließenden Vereinbarung.

Finanzierung:

Im Produktkonto 01/54100 7853202 stehen der Gemeinde Bentwisch im Haushaltsplan 2021 finanzielle Mittel in Höhe von 975.800 € als Haushaltsausgabereste aus dem Jahr 2020 für den Straßenbau zur Verfügung.

Es liegt der Gemeinde Bentwisch ein Zuwendungs – und 1. Änderungsbescheid vom Landkreis Rostock für die Bereitstellung von Fördermitteln in Höhe von 388.116,56 € vor.

Das wirtschaftlichste Angebot für die Beauftragung der Baulose 0 bis 2 für die o. a. Baumaßnahme beträgt 760.674,48 €. Die voraussichtlichen Planungs– und Baubetreuungskosten betragen

ca. 150.000,00 €

Daraus ergibt sich folgende Gesamtfinanzierung für die Gemeinde Bentwisch als Auftraggeber.

Gesamtbedarf für den

Bau                                              760.674,48 €

Planung                                      150.000,00 €

Gesamtsumme                                        910.674,48 €

im HHPL 2020                                           975.800,00 €   

Gesamtsumme                                        975.800,00 €                         

Einnahmen:

WWAV/Nordwasser  - Bau             109.404,80 €

WWAV/Nordwasser – Planung…     31.830,00 €

Fördermittel vom Landkreis            388.116,56 €

Gesamtsumme                              529.351,36 €

Eigenanteil Gemeinde            381.323,12 €

Stellungnahme des Bauausschusses am 02.06.2021:

Die Sitzung des Bauausschusses hat nicht stattgefunden.