Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt
nachfolgende Pflegevereinbarung und ermächtigt den Bürgermeister diese zu
unterzeichnen:
Vereinbarung über die
Pflegepatenschaft der Kriegsgräberanlagen
– Lazarettfriedhof am
Jagdschloss –
– Gedenkstätte für
polnische Zwangsarbeiter am kommunalen Friedhof –
in Gelbensande
zwischen
der Europaschule Rövershagen, Verbundene Regionale Schule und
Gymnasium
an der Rostocker Heide, Köhlerstrat 9 in 18182 Rövershagen
vertreten durch die Schulleiterin, Dr. Christine Wolk
(im weiteren Schule genannt)
und der
Gemeinde Gelbensande, Eichenallee 20a in 18182 Gelbensande
vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Manfred Labitzke
(im weiteren Gemeinde genannt)
wird folgende Vereinbarung
geschlossen:
1. Die Schule übernimmt die
Pflegepatenschaft für den Lazarettfriedhof am Jagdschloss und die Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter am
kommunalen Friedhof in Gelbensande.
Die Schule führt ganzjährig alle
Pflegemaßnahmen auf den o. g. Anlagen durch. Sie stellt auch sicher, dass der
Lazarettfriedhof und die Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter zum
Volkstrauertag in einwandfreiem Pflegezustand sind.
2. Die Gemeinde verpflichtet sich,
in Absprache mit der Schule, alle zur Pflege notwendigen Arbeitsgeräte und
finanzielle Mittel bereitzustellen.
3. Alle Maßnahmen zur Reparatur
und Werterhaltung der Kriegsgräberanlagen bleiben weiterhin in Verantwortung
der Gemeinde.
4. Neben der praktischen Arbeit
übernimmt die Schule auch den Friedensauftrag des Volksbundes Deutsche
Kriegsgräberfürsorge e.V. sowie die Vermittlung der historischen Zusammenhänge,
die zu Kriegsgräberstätten führten und fuhren. Darüber hinaus werden die
Schülerinnen und Schüler unter Anleitung Ihrer Lehrer/-innen weiter an der Erforschung
der Regionalgeschichte arbeiten.
Die Gemeinde wird dabei im Rahmen
ihrer Möglichkeiten unterstützend tätig.
5. Die Schule erhält für ihre
Pflegearbeit von der Gemeinde eine jährliche materielle Anerkennung. Es werden die tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden für die
Pflege der beiden Anlagen unter Maßgabe des aktuell gültigen Mindestlohns gemäß
Mindestlohngesetz und die tatsächlichen Materialkosten bis zu einer Höhe von
insgesamt maximal 1.000,00 Euro erstattet. Diese Pflegemittel werden von der Schule zur Weiterführung des
Gesamtprojektes eingesetzt.
Die Pflegemittel sind
von der Schule schriftlich bis spätestens zum 15.12. des laufenden
Kalenderjahres unter Vorlage entsprechender Belege (Stundennachweis, Kopie von
Quittungen/ Rechnungen für Materialkosten) beim Amt Rostocker Heide
abzufordern.
6. Die Laufzeit dieser Vereinbarung ist
unbefristet und beginnt rückwirkend zum 01.01.2021. Eine begründete
Kündigung dieser Vereinbarung durch einen Vertragspartner kann bis zum 30. Juni
des laufenden Kalenderjahres für das kommende Jahr erfolgen.
7. Die
Pflegevereinbarung vom 18.11.2001 wird einvernehmlich zum 31.12.2020 beendet.
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Ort, Datum
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Manfred
Labitzke,
Bürgermeister Dr. Christine Wolk, Schulleiterin
der
Gemeinde Gelbensande der Europaschule Rövershagen
Sachverhalt:
In den Sitzungen des Ausschusses für Schule,
Jugend, Kultur und Sport am 26.04.2021 und des Haupt- und Finanzausschusses am
06.05.2021 wurde der Zustand der Kriegsgräberstätte am Jagdschloss
thematisiert. In diesem Zusammenhang wurde von beiden Ausschüssen festgestellt,
dass die vorhandene Pflegevereinbarung mit der Projektgruppe der Schule (siehe
Anlage) stark veraltet ist und erneuert werden sollte.
Stellungnahme der Verwaltung:
Einen Entwurf für eine neue Vereinbarung finden
Sie im Beschlussvorschlag, rot gekennzeichnet sind die Änderungen gegenüber der
Pflegevereinbarung aus dem Jahr 2001. Dieser Entwurf ist mit der Schulleiterin
sowie der Projektleiterin der Arbeitsgruppe „Kriegsgräber“ abgestimmt.
Zu den vorgeschlagenen Änderungen:
1. Aufnahme der Kriegsgräberstätte für
polnische Zwangsarbeiter am kommunalen Friedhof
Die Pflegevereinbarung aus dem Jahr 2001
beinhaltet nur den Lazarettfriedhof am Jagdschloss. Es wird empfohlen, auch die
Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter am kommunalen Friedhof in die
Vereinbarung aufzunehmen. Diese wurde in den letzten Jahren von der
Projektgruppe mitgepflegt. Dies geht aus den eingereichten Stundennachweisen
hervor. Des Weiteren würde damit eine einheitliche Regelung für alle
Kriegsgräber der Gemeinde getroffen.
2. Anpassung Vertragspartner
Der ursprüngliche Vertragspartner, die
Realschule Gelbensande, existiert in dieser Form schon lange nicht mehr. Die
Projektgruppe „Kriegsgräber“ gehört mittlerweile zur Europaschule Rövershagen.
3. Materielle Anerkennung und Abrechnung
Aufgrund der Pflegevereinbarung aus dem Jahr
2001 reicht die Projektgruppe derzeit einmal jährlich einen Stundennachweis für
die Pflege der Kriegsgräberanlagen beim Amt Rostocker Heide ein. Anschließend
werden die vereinbarten Pflegemittel in Höhe von 350,00 Euro ausgezahlt.
Klare Regelungen, wie die Abrechnung konkret
erfolgen soll, gibt es im jetzigen Vertrag jedoch nicht. Das bisherige
Abrechnungsverfahren hat sich bewährt und sollte dementsprechend auch in die
Vereinbarung aufgenommen werden.
Die Gemeinde Gelbensande erhält vom Landkreis
Rostock jährlich 1.304,42 Euro Pflegmittel für die Kriegsgräber. Es muss jedoch
nachgewiesen werden, dass der Gemeinde auch tatsächlich Aufwendungen für
Maßnahmen nach dem Gräbergesetz in dieser Höhe entstanden sind. Der
Gesamtbetrag wird daher meist nie völlig ausgeschöpft, da entsprechende Belege
fehlen. Ein Teil der jährlichen Pflegemittel muss deshalb regelmäßig an den
Landkreis zurückgezahlt werden.
Die neue Regelung zur materiellen Anerkennung
in der Pflegevereinbarung sorgt dafür, dass die Pflegemittel vom Landkreis
indirekt an die Projektgruppe weitergegeben werden können.
Von der Projektgruppe geleistete Pflegestunden:
2020 20,50 (z.B. x 9,35 € Mindestlohn = 191,68 €)
2019 54,50 (z.B. x 9,19 € Mindestlohn = 500,86 €)
2018 121,50
(z.B. x 8,84 € Mindestlohn = 1.074,06 €, jedoch Höchstbetrag 1.000,00 Euro
geregelt)
Von den Gemeindearbeitern geleistete Stunden:
2020 21,00 = 430,78 €
2019 7,00 =
145,53 €
2018 13,50 = 257,18 €
Finanzierung:
Wie bereits im Sachverhalt dargestellt, ergibt
sich für die Gemeinde Gelbensande keine finanzielle Auswirkung. Die
Pflegeaufwendungen der Gemeinde für die Kriegsgräberstätten werden vom
Landkreis bis zu einer Höhe von maximal 1.304,42 Euro erstattet.
Sollte sich dieser Sachverhalt in der Zukunft
einmal ändern, hat die Gemeinde immer noch die Möglichkeit den Pflegevertrag
mit der Schule zu kündigen.