Betreff
Beschluss der Gemeindevertretung Gelbensande über die Pflegevereinbarung für die Kriegsgräberstätten der Gemeinde
Vorlage
VZD/1930/2021/GGE
Aktenzeichen
Kriegsgräber Gelbensande
Art
BV Gemeinden

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt nachfolgende Pflegevereinbarung und ermächtigt den Bürgermeister diese zu unterzeichnen:

 

 

Vereinbarung über die Pflegepatenschaft der Kriegsgräberanlagen

– Lazarettfriedhof am Jagdschloss –

– Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter am kommunalen Friedhof –

in Gelbensande

 

zwischen

 

der Europaschule Rövershagen, Verbundene Regionale Schule und Gymnasium

an der Rostocker Heide, Köhlerstrat 9 in 18182 Rövershagen

vertreten durch die Schulleiterin, Dr. Christine Wolk

(im weiteren Schule genannt)

 

und der

 

Gemeinde Gelbensande, Eichenallee 20a in 18182 Gelbensande

vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Manfred Labitzke

(im weiteren Gemeinde genannt)

 

 

wird folgende Vereinbarung geschlossen:

 

1. Die Schule übernimmt die Pflegepatenschaft für den Lazarettfriedhof am Jagdschloss und die Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter am kommunalen Friedhof in Gelbensande.

Die Schule führt ganzjährig alle Pflegemaßnahmen auf den o. g. Anlagen durch. Sie stellt auch sicher, dass der Lazarettfriedhof und die Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter zum Volkstrauertag in einwandfreiem Pflegezustand sind.

 

2. Die Gemeinde verpflichtet sich, in Absprache mit der Schule, alle zur Pflege notwendigen Arbeitsgeräte und finanzielle Mittel bereitzustellen.

 

3. Alle Maßnahmen zur Reparatur und Werterhaltung der Kriegsgräberanlagen bleiben weiterhin in Verantwortung der Gemeinde.

 

4. Neben der praktischen Arbeit übernimmt die Schule auch den Friedensauftrag des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. sowie die Vermittlung der historischen Zusammenhänge, die zu Kriegsgräberstätten führten und fuhren. Darüber hinaus werden die Schülerinnen und Schüler unter Anleitung Ihrer Lehrer/-innen weiter an der Erforschung der Regionalgeschichte arbeiten.

Die Gemeinde wird dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützend tätig.

 

5. Die Schule erhält für ihre Pflegearbeit von der Gemeinde eine jährliche materielle Anerkennung. Es werden die tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden für die Pflege der beiden Anlagen unter Maßgabe des aktuell gültigen Mindestlohns gemäß Mindestlohngesetz und die tatsächlichen Materialkosten bis zu einer Höhe von insgesamt maximal 1.000,00 Euro erstattet. Diese Pflegemittel werden von der Schule zur Weiterführung des Gesamtprojektes eingesetzt.

Die Pflegemittel sind von der Schule schriftlich bis spätestens zum 15.12. des laufenden Kalenderjahres unter Vorlage entsprechender Belege (Stundennachweis, Kopie von Quittungen/ Rechnungen für Materialkosten) beim Amt Rostocker Heide abzufordern.

 

6. Die Laufzeit dieser Vereinbarung ist unbefristet und beginnt rückwirkend zum 01.01.2021. Eine begründete Kündigung dieser Vereinbarung durch einen Vertragspartner kann bis zum 30. Juni des laufenden Kalenderjahres für das kommende Jahr erfolgen.

 

7. Die Pflegevereinbarung vom 18.11.2001 wird einvernehmlich zum 31.12.2020 beendet.

 

 

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Ort, Datum

 

 

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Manfred Labitzke, Bürgermeister                                                                                             Dr. Christine Wolk, Schulleiterin

der Gemeinde Gelbensande                                                                                                     der Europaschule Rövershagen

 

 


Sachverhalt:

In den Sitzungen des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport am 26.04.2021 und des Haupt- und Finanzausschusses am 06.05.2021 wurde der Zustand der Kriegsgräberstätte am Jagdschloss thematisiert. In diesem Zusammenhang wurde von beiden Ausschüssen festgestellt, dass die vorhandene Pflegevereinbarung mit der Projektgruppe der Schule (siehe Anlage) stark veraltet ist und erneuert werden sollte.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Einen Entwurf für eine neue Vereinbarung finden Sie im Beschlussvorschlag, rot gekennzeichnet sind die Änderungen gegenüber der Pflegevereinbarung aus dem Jahr 2001. Dieser Entwurf ist mit der Schulleiterin sowie der Projektleiterin der Arbeitsgruppe „Kriegsgräber“ abgestimmt.

 

Zu den vorgeschlagenen Änderungen:

 

1. Aufnahme der Kriegsgräberstätte für polnische Zwangsarbeiter am kommunalen Friedhof

Die Pflegevereinbarung aus dem Jahr 2001 beinhaltet nur den Lazarettfriedhof am Jagdschloss. Es wird empfohlen, auch die Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter am kommunalen Friedhof in die Vereinbarung aufzunehmen. Diese wurde in den letzten Jahren von der Projektgruppe mitgepflegt. Dies geht aus den eingereichten Stundennachweisen hervor. Des Weiteren würde damit eine einheitliche Regelung für alle Kriegsgräber der Gemeinde getroffen.

 

2. Anpassung Vertragspartner

Der ursprüngliche Vertragspartner, die Realschule Gelbensande, existiert in dieser Form schon lange nicht mehr. Die Projektgruppe „Kriegsgräber“ gehört mittlerweile zur Europaschule Rövershagen.

 

3. Materielle Anerkennung und Abrechnung

Aufgrund der Pflegevereinbarung aus dem Jahr 2001 reicht die Projektgruppe derzeit einmal jährlich einen Stundennachweis für die Pflege der Kriegsgräberanlagen beim Amt Rostocker Heide ein. Anschließend werden die vereinbarten Pflegemittel in Höhe von 350,00 Euro ausgezahlt.

Klare Regelungen, wie die Abrechnung konkret erfolgen soll, gibt es im jetzigen Vertrag jedoch nicht. Das bisherige Abrechnungsverfahren hat sich bewährt und sollte dementsprechend auch in die Vereinbarung aufgenommen werden.

Die Gemeinde Gelbensande erhält vom Landkreis Rostock jährlich 1.304,42 Euro Pflegmittel für die Kriegsgräber. Es muss jedoch nachgewiesen werden, dass der Gemeinde auch tatsächlich Aufwendungen für Maßnahmen nach dem Gräbergesetz in dieser Höhe entstanden sind. Der Gesamtbetrag wird daher meist nie völlig ausgeschöpft, da entsprechende Belege fehlen. Ein Teil der jährlichen Pflegemittel muss deshalb regelmäßig an den Landkreis zurückgezahlt werden.

Die neue Regelung zur materiellen Anerkennung in der Pflegevereinbarung sorgt dafür, dass die Pflegemittel vom Landkreis indirekt an die Projektgruppe weitergegeben werden können.

 

Von der Projektgruppe geleistete Pflegestunden:

2020        20,50 (z.B. x 9,35 € Mindestlohn = 191,68 €)

2019        54,50 (z.B. x 9,19 € Mindestlohn = 500,86 €)

2018      121,50 (z.B. x 8,84 € Mindestlohn = 1.074,06 €, jedoch Höchstbetrag 1.000,00 Euro geregelt)

 

Von den Gemeindearbeitern geleistete Stunden:

2020      21,00  = 430,78 €

2019        7,00  = 145,53 €

2018      13,50  = 257,18 €

 


Finanzierung:

Wie bereits im Sachverhalt dargestellt, ergibt sich für die Gemeinde Gelbensande keine finanzielle Auswirkung. Die Pflegeaufwendungen der Gemeinde für die Kriegsgräberstätten werden vom Landkreis bis zu einer Höhe von maximal 1.304,42 Euro erstattet.

Sollte sich dieser Sachverhalt in der Zukunft einmal ändern, hat die Gemeinde immer noch die Möglichkeit den Pflegevertrag mit der Schule zu kündigen.