Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt der Rostocker Stadtentsorgung den Zuschlag für die Bereitstellung und Entsorgung der Grünschnittcontainer zu erteilen. Sie genehmigt dem Bürgermeister nachträglich den Auftrag zu unterzeichnen. Die Bereitstellung und Entsorgung der 12 Grünschnittcontainer erfolgt in der Zeit vom 30.03.2021 bis zum 30.10.2021. Der Bürgermeister wird zur Einhaltung des Finanzrahmens ermächtig, die Aufstellung auch zeitweise aussetzten zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

Davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt:

Die Gemeinde Bentwisch hat eine Ausschreibung zur Bereitstellung von 12 Grünschnittcontainern für das Jahr 2021 veranlasst. Die Verwaltung hat in einer freihändigen Vergabe über das E- Vergabeportal ,,Elvis‘‘ 8 Firmen zur Abgabe eines Angebotes für die Bereitstellung und Entsorgung von 12 Grünschnittcontainern aufgefordert.

Die Stadtentsorgung Rostock hat als einziges Unternehmen ein Angebot für die Bereitstellung und Entsorgung abgegeben. Die Kosten pro zu entsorgenden Container belaufen sich auf 196,35 € und sind damit 4% höher als im vergangenen Jahr.

Die Container werden bei Bedarf 2x die Woche nach Anmeldung gewechselt.

Es kommen folgende Standorte in Betracht:

Bentwisch, Goorstorfer Straße                                                

Bentwisch, Am Sportplatz                                                          

Neu Bartelstorf, Dorfstraße                                                      

Bentwisch, Im Wiesengrund (auf Grund der Baumaßnahme neuer Standort: Stralsunder Straße Höhe Nr.1)

Bentwisch, Straße Am Berg                                                       

Goorstorf, Zu den Birken                                                            

Klein Bentwisch, Dorfstraße                                                     

Albertstorf                                                                                       

Harmstorf                                                                                        

Groß Kussewitz, Am Teich                                                         

Klein Kussewitz, Parkplatz Dorfstraße                                  

Volkenshagen, ehem. Scheune Hof Diek

Stellungnahme der Verwaltung:

Gemäß § 1 Absatz der Pflanzenabfalllandesverordnung – PflanzAbfLVO M-V dürfen pflanzliche Abfälle, die auf bewachsenen Flächen anfallen, auf dem Grundstück durch Verrotten, insbesondere durch Liegenlassen, Einbringen in den Boden oder Kompostieren, entsorgt werden. Zudem besteht die Möglichkeit derartige Abfälle zu den Wertstoffhöfen in Pastow und Hinrichsdorf abzuliefern.

Durch die Möglichkeit der Eigenkompostierung sind die Anwohner vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit, sodass keine Gebühr für Grünschnittcontainer genommen werden kann.

Daraus resultiert auch, dass die Nutzer und dazugehörige Menge an Grünschnitt nicht zugeordnet werden kann. Das bedeutet, dass die Grünschnittcontainer ungehindert von Anwohnern aus der Hansestadt Rostock, umliegenden Gemeinden sowie Pächtern in Kleingartenanlagen genutzt werden kann.

Die Gemeinde Bentwisch stellt die Grünschnittcontainer freiwillig auf und deckt die Kosten dafür vollständig aus dem eigenen Haushalt.

Es wurden 67.000 € (brutto) im Haushalt 2021 für die Entsorgung der Grünschnittcontainer eingeplant. Tendenziell wurden die Grünschnittcontainer jedes Jahr mehr in Anspruch genommen, sodass die Kosten jährlich anstiegen.

Im letzten Jahr waren rund 70.000 € für diese Aufgabe fällig. Die Grünschnittcontainer standen in der Zeit vom 31.03.2020 bis Mitte November 2020. Die Entsorgung des Grünschnittes auf Gemeindekosten wurde in der Zeit vom 15.07.2020 bis 15.09.2020 ausgesetzt.

Finanzierung:

Für die Entsorgung der 12 Stück Grünschnittcontainer erfolgt die Finanzierung aus dem Produktkonto 01/ 55100. 5233900 (Aufwendungen für Unterhaltung- Grünschnittcontainer).

Im Produktkonto 01/55100. 5233900 stehen dafür 67.000,00 € zur Verfügung.