Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt, für Jan Zeplin den/die Gemeindevertreter/in _____________________________ als weiteres Mitglied in den Ausschuss für Bau-, Ordnung und Umwelt der Gemeinde Rövershagen zu wählen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

Davon anwesend:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Sachverhalt:

Der Gemeindevertreter Jan Zeplin hat mit Schreiben vom 23.06.2020 sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Gemäß § 46 Absatz 1 und 3 Landeskommunalwahlgesetz M-V hat die Wahlleitung aufgrund des Rücktritts von Herrn Zeplin bereits das Freibleiben eines Sitzes in der Gemeindevertretung Rövershagen festgestellt und dies öffentlich bekannt gegeben.

Herr Zeplin war aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung Rövershagen vom 24.06.2019 (VZD/751/228/2019/GRÖ) Mitglied des Bauausschusses.

Die Gemeindevertretung muss daher nun ein neues Mitglied in den Bauausschuss wählen.

Gemäß § 6 Absatz 2 Hauptsatzung der Gemeinde Rövershagen setzt sich der Bauausschuss aus 5 Gemeindevertretern und 2 sachkundigen Einwohnern zusammen.

Da ein Gemeindevertreter ausgeschieden ist, kann die Neubesetzung auch nur durch einen Gemeindevertreter erfolgen. Andernfalls müsste die Hauptsatzung geändert werden.

Die Besetzung der beratenden Ausschüsse erfolgt gemäß § 36 Absatz 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Das Wahlverfahren wurde in der Geschäftsordnung festgelegt. Sollte es keinen allgemeinen Konsens über die Besetzung des Ausschusses geben, findet eine Verhältniswahl statt. Auf Antrag eines Gemeindevertreters muss geheim gewählt werden.

Stellungnahme des Haupt- und Finanzausschuss Rövershagen vom 09.11.2020:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Rövershagen mit

4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1-Stimmenenthaltung, für Jan Zeplin die Gemeindevertreterin Frau Christin Riediger als weiteres Mitglied in den Ausschuss für Bau-, Ordnung und Umwelt der Gemeinde Rövershagen zu wählen.

Finanzierung:

Aufgrund der Beschlussfassung ergeben sich keine zusätzlichen Kosten für die Gemeinde.