Sitzung: 29.02.2024 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: VBE/3299/2024/GBE
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beauftrag die
Verwaltung für den Neueinbau (11.000,- €) des Tor II der FFW Bentwisch eine
Ausschreibung einzuleiten. Die Maßnahme ist aufgrund der Dringlichkeit und
Einsatzbereitschaft der FFW unabweisbar.
Im Haushalt 2024 sind für diese Maßnahme keine
Mittel im Produktkonto 01.12601.5231300/7231300 eingestellt.
Im Haushaltsjahr 2023 stehen in den
Produktkonten 01.12601.5236000/7236000 und 01.12601.5236001/7236001 (jeweils
Unterhaltung Maschinen und techn. Anlagen) noch insgesamt 8.800 € zur
Verfügung, hier erfolgt eine zweckgebundene Übertragung von 2023 nach 2024 zur
anteiligen Finanzierung der Maßnahme. Für den Restbetrag muss die Finanzierung
der Maßnahme aus liquiden Mitteln der Gemeinde erfolgen.
Der Bürgermeister und sein Stellvertreter
werden bevollmächtigt nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag auszulösen.