Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beauftrag die Verwaltung für den Neueinbau (11.000,- €) des Tor II der FFW Bentwisch eine Ausschreibung einzuleiten. Die Maßnahme ist aufgrund der Dringlichkeit und Einsatzbereitschaft der FFW unabweisbar.

Im Haushalt 2024 sind für diese Maßnahme keine Mittel im Produktkonto 01.12601.5231300/7231300 eingestellt.

Im Haushaltsjahr 2023 stehen in den Produktkonten 01.12601.5236000/7236000 und 01.12601.5236001/7236001 (jeweils Unterhaltung Maschinen und techn. Anlagen) noch insgesamt 8.800 € zur Verfügung, hier erfolgt eine zweckgebundene Übertragung von 2023 nach 2024 zur anteiligen Finanzierung der Maßnahme. Für den Restbetrag muss die Finanzierung der Maßnahme aus liquiden Mitteln der Gemeinde erfolgen.

 

Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden bevollmächtigt nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag auszulösen.