Sitzung: 25.01.2024 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: VZD/3272/2023/GBE
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt für das
Dorffest am 06.07.2023 maximal 12.600 €, die im Haushaltsplan 2024 veranschlagt
sind (Produktkonto: 01.28100-5419000), zur Verfügung zu stellen.
Es wird festgelegt das ein Eintrittsgeld in Höhe von 5 € für die
Tanzveranstaltung am Abend genommen wird. Dieses Geld soll nach Steuerabzug,
welcher noch nicht feststeht für die Finanzierung des Dorffestes genutzt werden
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14
davon anwesend: 10
Zustimmung: 7
Ablehnung: 1
Enthaltung: 2
Beschluss 2:
Es wird ein Festkomitee gebildet.
Mitglieder dieses Festkomitees sind:
1. Andreas Krüger - Bürgermeister Gemeinde
Bentwisch - nach der Wahl 2024 der neue
Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin
2. Ralf Will - 1. stellvertretender
Bürgermeister Gemeinde Bentwisch - nach der Wahl 2024 der neue 1.
stellvertretende Bürgermeister
3. Dirk Albrecht - Vorsitzender des Ausschusses
für Schule, Jugend, Kultur und Sport
Bentwisch - bleibt auch nach den Wahlen 2024
sowie falls notwendig der neue Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Jugend,
Kultur und Sport Bentwisch
4. Michael Lau, als Organisator - Vorsitzender
FSV Bentwisch e.V sowie
Gemeindevertreter - bleibt definitiv nach den
Wahlen 2024
5. Frau Gabriele Kemlein – Leiterin Senioren-
und Bürgerarbeit Bentwisch bis 30.04.2024 (ab 01.05.2024 Frau Bohnsack) sowie
sachkundige Einwohnerin - bleibt definitiv nach den Wahlen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14
davon anwesend: 10
Zustimmung: 9
Ablehnung: 0
Enthaltung: 1
Beschluss 3:
Das Festkomitee ist für die Planung,
Organisation und Durchführung des Dorffestes verantwortlich und verpflichtet
sich die Haushaltsgrundsätze insbesondere, den der Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit (§ 43 Abs. 4 KV M-V) einzuhalten sowie den des Vergaberechtes.
Dies beinhaltet auch die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (z.B. GEMA-Gebühren,
…) sowie den Abschluss von Verträgen mit Dritten (z.B. Partyzelt, DJ,
Absicherung, …). Die Aufträge werden durch Herr Andreas Krüger als
Bürgermeister sowie dessen Nachfolger für die Gemeinde Bentwisch
veranlasst/unterzeichnet bzw. durch Herrn Ralf Will als 1. stellvertretenden
Bürgermeister sowie dessen Nachfolger.
Das Amt wird über die Auftragsvergabe
schriftlich informiert.
Das Festkomitee wird mit den finanziellen Mitteln
der Gemeinde sorgfältig umgehen und garantiert, Aufträge erst nach sorgfältiger
Prüfung zu erteilen. Die Protokolle der Sitzungen des Festkomitees, aus denen
die sorgfältige Prüfung hervorgeht, werden dem Amt Rostocker Heide ohne
Aufforderung zur Verfügung gestellt.
Das Amt wird die
Bezahlung der Rechnungen veranlassen. Eine Prüfung (Marktanalyse, Dokumentation
der Vergabe usw.) ist durch das Amt nicht notwendig, da dies im Vorfeld durch
die Mitglieder des Festkomitees erfolgte.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14
davon anwesend: 10
Zustimmung: 9
Ablehnung: 0
Enthaltung: 1