Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch beschließt die 1. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Bentwisch (Gewerbegebiet)

 

1. Änderung der

Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Bentwisch

(Gewerbegebiet)

 

Auf der Grundlage des § 5 und 15 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), der §§ 1, 2, 4 und 6 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) und des § 50 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) jeweils in der derzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch vom …………. folgende Satzung erlassen:

 

 

Artikel I – Änderungen

 

1. § 4 Gebührensatz – wird wie folgt geändert:

 

Für die Inanspruchnahme der Reinigung und Durchführung des Winterdienstes der Straßen der Reinigungsklasse 2 (Anlage 1 der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Bentwisch) werden folgende Gebühren erhoben:

Die Gebühren betragen je Meter Frontlänge jährlich:

                               Reinigungsklasse 2                             5,55 EUR.

 

 

Artikel II – Inkrafttreten

 

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.

 

 

Bentwisch, _______________                        ________________________________

Ort, Datum                                                                            Unterschrift/ Siegel

 

                                                                                              Andreas Krüger

                                                                                              Bürgermeister

 

 

Hinweis:

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese gemäß § 5 Abs. 5 Kommunalverfassung M-V nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

 

 

Bentwisch, _______________                        ________________________________

Ort, Datum                                                                            Unterschrift

 

                                                                                              Andreas Krüger

                                                                                              Bürgermeister