Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch stimmt dem Antrag auf Erweiterung/Neuaufstellung der Abrundungssatzung für die Ortslage Goorstorf zu.

Bei Zustimmung zum Antrag weist die Gemeinde auf folgendes hin:

Im Rahmen des Entwurfs der Erweiterung der Satzung ist zu prüfen ob eine Neuaufstellung nicht sinnvoller ist.

Die Gemeinde ist von jeglichen Kosten, die mit dem Änderungs-/Neuaufstellungsverfahren der Satzung im Zusammenhang stehen, frei zu halten. Dies soll durch Direktbeauftragung eines leistungsfähigen Stadtplanungsbüros gesichert werden.

Aus dieser Zustimmung lässt sich nicht ableiten, dass das Ziel des Verfahrens erreicht wird.

Ist im Laufe des Verfahrens absehbar, dass die Satzungsänderung/Neuaufstellung nicht zum Erfolg führt, behält sich die Gemeinde vor das Verfahren zu beenden.

Ein Kostenersatz seitens der Gemeinde gegenüber dem Antragsteller lässt sich daraus nicht ableiten.

 

 

 

Auszug aus dem FNP für die Ortslage Goorstorf

 

 

Abrundungssatzung für die Ortslage Goortsorf

 

Luftbild der Ortslage mit Satzungsgrenze (alles schwarz-weiß) und Grenze des B-Planes Nr. 14 (farbig)