Sitzung: 27.09.2023 Bauausschuss Bentwisch
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: VBE/3196/2023/GBE
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch stimmt
dem Antrag auf Erweiterung/Neuaufstellung der Abrundungssatzung für die
Ortslage Goorstorf zu/nicht zu.
Bei Zustimmung zum Antrag weist die Gemeinde
auf folgendes hin:
Im Rahmen des Entwurfs der Erweiterung der
Satzung ist zu prüfen ob eine Neuaufstellung nicht sinnvoller ist.
Die Gemeinde ist von jeglichen Kosten, die mit
dem Änderungs-/Neuaufstellungsverfahren der Satzung im Zusammenhang stehen,
frei zu halten. Dies soll durch Direktbeauftragung eines leistungsfähigen
Stadtplanungsbüros gesichert werden.
Aus dieser Zustimmung lässt sich nicht
ableiten, dass das Ziel des Verfahrens erreicht wird.
Ist im Laufe des Verfahrens absehbar, dass die
Satzungsänderung/Neuaufstellung nicht zum Erfolg führt, behält sich die
Gemeinde vor das Verfahren zu beenden.
Ein Kostenersatz seitens der Gemeinde gegenüber
dem Antragsteller lässt sich daraus nicht ableiten.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Auszug aus dem FNP für die Ortslage Goorstorf
Abrundungssatzung für die Ortslage Goortsorf
Luftbild der Ortslage mit Satzungsgrenze (alles
schwarz-weiß) und Grenze des B-Planes Nr. 14 (farbig)