Sitzung: 01.06.2023 Gemeindevertretung Gelbensande
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: VOA/2123/2023/GGE
Beschluss:
Die
Gemeindevertretung Gelbensande beschließt die Feuerwehrbedarfsplanung aus dem
Jahr 2018 fortzuführen, die Beschaffung eines
Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges HLF 20 umzusetzen und entsprechend des
Arbeitsergebnisses zum Leistungsverzeichnis der Arbeitsgruppe die Ausschreibung
durchzuführen.
Weiterhin
beschließt die Gemeindevertretung Gelbensande die Anschaffung des HLF 20 auch
ohne Sonderbedarfszuweisung umzusetzen.
Der
Sperrvermerk im Produktkonto 12600.7856000 „Anschaffung nur mit Bewilligung
einer Zuwendung“ wird aufgehoben.
Die
Finanzierung auf dem Produktkonto 12600.7856000 in Höhe von 582.000 EUR ist
gesichert.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche
Anzahl der Vertreter: 13
davon anwesend:
11
Zustimmung: 11
Ablehnung: 0
Enthaltung: 0