Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mönchhagen stimmt dem Antrag auf Änderung des B-Planes Nr. 3.2 „Gewerbegebiet“ für die Fläche des Einkaufsmarktes von Gewerbe in Sondergebiet Einzelhandel mit dem Ziel, die Verkaufsfläche von derzeit 800 m² auf 1000 m² zu vergrößern zu.

-       Bedingungen dieser Zustimmung sind die Kostenfreihaltung der Gemeinden für alle mit dem Änderungsverfahren verbundenen Kosten,

-       die Beendigung des Verfahrens bei Erkennen, dass das planerische Ziel nicht zu erreichen ist und

-       dass sich aus der Zustimmung zur Änderung des BG-Planes keinerlei Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde ableiten lassen.

-       die Gemeinde stimmt der Änderung des B-Planes nicht zu, wenn eine Änderung des gesamten Flächennutzungsplanes vorausgesetzt bzw. gefordert wird.

 

 

Mit der Änderung des Planes muss ein leistungsfähige Stadtplanungsbüro beauftragt werden, welches die Änderung unter Maßgabe der Einhaltung der Vorgaben der X-Planung INSPIRE gerecht darstellen kann.