Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rövershagen beschließt zur Durchführung und Kostenfreihaltung der Gemeinde Rövershagen für die Straßenbaumaßnahme des Weges zwischen B105 und Verkehrsstation (Haltepunkt) Karls Erlebnisdorf die folgende Vereinbarung zu schließen:

Vereinbarung

zwischen

Karls Tourismus GmbH

vertreten durch Robert Dahl

Purkshof 2

18182 Rövershagen

                                                                                              im folgendem „Karls Tourismus GmbH“

                                                                                              genannt

und der

Gemeinde Rövershagen

vertreten durch die Bürgermeisterin Frau Dr. Verena Schöne

und deren ersten Stellvertreter Herr Jörg Kuske

über Amt Rostocker Heide

Eichenallee 20 A

18182 Gelbensande                                                      im folgendem „Gemeinde“ genannt

Präambel

 

Die DB Station & Service AG als Vorhabenträger plant die Realisierung eines Haltepunktes (Verkehrsstation) im Bereich Purkshof.

Die Plangenehmigung für das Bauvorhaben „Neubau der Verkehrsstation Karls Erlebnisdorf“ wurde am 15.12.2022 erteilt.

Bestandteil der Genehmigung ist eine Abstimmung zwischen Vorhabenträger und Herrn Robert Dahl als Eigentümer des Erlebnisdorfes, zum Ausbau der Wegeverbindung zwischen Ausbauende der Verkehrsstation und B 105. (Anlage 1).

Eigentümer der öffentlichen Wegefläche ist die Gemeinde Rövershagen.

Die Vereinbarung regelt die Planung, Herstellung und Finanzierung des Ausbaus dieser Wegeverbindung.

§ 1 Beschreibung des Vorhabens

Bei dem auszubauenden Weg handelt es sich um eine Sackgasse, die ausschließlich das Anliegerflurstück Purkshof 40 (Gemarkung Purkshof, Flur 1, Flurstück 39/2), die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen und dann neu, den Haltepunkt der DB erschließt und an das übergeordnete Verkehrsnetz anbindet.

Das Wegeflurstück, bestehend aus den Flurstücken 54/1, 54/2 und 39/3, Flur 1, Purkshof, soll entsprechend der Nutzungsnotwendigkeit zwischen der Bundesstraße 105 und der Verkehrsstation ausgebaut werden.

Der Ausbau hat so zu erfolgen, dass

-       die fußläufige Erreichbarkeit von Karl´s Erlebnisdorf bzw. in umgekehrter Richtung der Verkehrsstation,

-       die Anforderungen der Erschließung des Anliegerflurstückes und

-       die Nutzung durch landwirtschaftlichen Verkehr (Tonnagebelastung)

erfüllt werden.

§ 2 Leistungen der „Karls“ GmbH

1.      Die Karls Tourismus GmbH beauftragt die Planungsleistung sowie die Bauausführung zur Herstellung der unter §1 beschriebenen Maßnahme.

2.      Die Planung erfolgt in Abstimmung mit der Gemeinde, der Verkehrsbehörde des Landkreises Rostock sowie weiteren ggf. von der Planung betroffenen Trägern öffentlicher Belange.

3.      Ggf. erteilte Auflagen, Erstellung weiterer Gutachten etc. sind durch die „Karls Tourismus GmbH“ zu ihren Lasten zu beauftragen und deren Ergebnis zu erfüllen.

4.      Sollte für die Anbindung des Weges an die Anlagen der DB Grunderwerb notwendig werden, übernimmt die Karl´s Tourismus GmbH alle damit verbundenen Maßnahmen und Kosten.

Nach Eintragung der neu gebildeten Flurstücke in das Liegenschaftskataster des Landkreises Rostock, überträgt die Karl´s Tourismus GmbH diese Flurstücke kostenlos an die Gemeinde.

5.      Die Karls Tourismus GmbH verpflichtet sich, alle baulichen Maßnahmen nach den aktuell anerkannten Regeln der Technik durchzuführen.

6.      Die Karls Tourismus GmbH übernimmt für die Dauer der Bauphase (Baubeginn bis Abnahme der Verkehrsanlage durch die Gemeinde) die Verkehrssicherungspflicht.

Die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen und deren ggf. notwendigen                Beantragungen bei den zuständigen Behörden für die Dauer der Bauphase              liegen in der Verantwortung der Karls Tourismus GmbH.

                Sie bleibt für die Dauer der Gewährleistung als Auftraggeber in der Verantwortung.

7.      Die Karls Tourismus GmbH hält die Gemeinde von etwaigen Entschädigungsansprüchen Dritter, die sich aus der Realisierung der Maßnahme ergeben, frei.

8.      Nach Fertigstellung der Baumaßnahme hat eine Abnahme mit dem Baubetrieb, der Karl´s Tourismus GmbH und der Gemeinde zu erfolgen.

9.      Die Kosten der Ausbaumaßnahme sind dem Amt Rostocker Heide unverzüglich nach Schlussrechnung zur haushaltstechnischen Aktivierung zu übergeben.

10. Die Karl’s Tourismus GmbH verpflichtet sich, die Unterhaltung bzw. Instandhaltung der Verkehrsanlage zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und die Durchführung der Winterdienstleistung abzusichern und zu Ihren Lasten durchzuführen.

§ 3 Leistungen der Gemeinde

Die Gemeinde überlässt der Karls Tourismus GmbH  die Wegeflurstücke - Flurstücke 54/2 und 39/3, Gemarkung Purkshof, Flur 1 - für die Dauer der Baumaßnahme.

§ 5 Kostenübernahme

Die Karls Tourismus GmbH ist Kostenträger der Maßnahme und beauftragt sämtliche Leistungen, die sich aus dem in § 1 beschriebenen Vorhaben und/oder ggf. den aus der Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange resultierenden Maßnahmen ergeben, direkt.

Die Gemeinde ist von sämtlichen mit dieser Maßnahme verbundenen Kosten freizuhalten.

 

§ 6 Schlussbestimmungen

1.      Vertragsänderungen oder –ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

2.      Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Gemeinde und die Karls Tourismus GmbH erhalten je eine Ausfertigung. Die Anlage 1 ist Bestandteil der Vereinbarung.

3.      Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht.

4.      Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.

Rövershagen, den ……………                                                        Purkshof, den

_____________________________                                      ______________________

Dr. Verena Schöne   Jörg Kuske                                                      Robert Dahl

Bürgermeisterin        1.       stellvertr. Bürgermeister                                  Karl´s Tourismus GmbH