Sitzung: 02.02.2023 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: VBE/3089/2023/GBE
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt die
Schlussrechnung für die Reparatur der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet in
Höhe von 39.596,27 € aus dem Produktkonto 01/54102.5233820 in Höhe von 7.428,00
€ und aus dem Produktkonto 01/54102. 5233821
(Umrüstung LED Gewerbegebiet, Nie Dieck,…) in
Höhe von 32.168,27 € zu finanzieren.
Die überplanmäßige Ausgabe gem. § 50 KV M-V in
Höhe von 32.168,27 € für das Jahr 2022 auf dem Produktkonto 54102. 5233820 war
unvorhergesehen, unabweisbar und wird gedeckt durch das Produktkonto
54102.5233821.
Diese Mittel stehen dann nicht mehr für die
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED zur Verfügung und müssen dann neu
geplant werden.