Sitzung: 30.01.2023 Gemeindevertretung Mönchhagen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltungen: 6, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mönchhagen
bevollmächtigt den Bürgermeister im Verfahren wegen der Straßenreparatur
„Stiller Frieden“ im Jahr 2014 vor dem Oberlandesgericht Rostock dem
Vergleichsvorschlag vom 19.12.2022 zuzustimmen.
Zur Finanzierung der Rechtsanwalts- und
Sachverständigenkosten in Höhe von ca. 20.000,-
und der Baukosten für einen neuen Durchlass in Höhe von ca. 15.000,00 € werden die finanziellen Mittel in den HHP 2023 eingestellt.