Beschluss:

 

Der Amtsausschuss des Amtes Rostocker Heide beschließt Hr. Doose-Bruns, Fachanwalt für Verwaltungsrecht von Polaris Rechtsanwälte, Kröpeliner Straße 54, 18055 Rostock zu beauftragen, die Interessen der 5 amtsangehörigen Gemeinden zur Problematik „Zahlung von Schullastenausgleich für die Schüler/innen des Regionalschulbereiches der KGS Rövershagen“ gegenüber dem Landkreis Rostock zu vertreten.

Der Amtsvorsteher wird bevollmächtigt, eine entsprechende Vergütungsvereinbarung zu unterzeichnen.

Eine Kontaktaufnahme von Herrn Doose-Bruns zum Landkreis Rostock soll unmittelbar nach Auftragserteilung erfolgen. Das weitere Handeln des Landkreises Rostock wird nicht abgewartet.

Herr Doose-Bruns wird bevollmächtig, eine Prozessvereinbarung mit dem Landkreis Rostock herbeizuführen. Das Musterverfahren wird die Gemeinde Blankenhagen führen. 

Auf dem Produktkonto des Amtes 5.11400-5625300 stehen 4.500€ für das Streitverfahren zum Thema Schullastenausgleich im Entwurf des HP 2023 zur Verfügung.