Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt die 9. Änderungssatzung der Gemeinde Gelbensande zur Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 21.11.2013:

 

9. Änderungssatzung der Gemeinde Gelbensande zur Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 21.11.2013

 

I.

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) sowie des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GVUG) in der jeweils derzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom ….. und Anzeige bei der Rechtsaufsicht die folgende 9. Änderungssatzung der Gemeinde Gelbensande zur Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ erlassen:

  

 

                                                                                              II.

Aufgrund der neuen Kalkulation wird der § 3 der Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 21.11.2013, zuletzt geändert durch die 8. Änderungssatzung vom 10.11.2021, wie folgt geändert:

 

In § 3 (2) a) Gewässerunterhaltung wird

für die Waldflächen der Gebührensatz 5,44 €/ha durch den Gebührensatz 5,61 €/ha ersetzt

für die Gebäude und Freiflächen, Verkehrsflächen der Gebührensatz 45,54 €/ha durch den Gebührensatz 51,80 €/ha ersetzt

für die sonstigen Grundstücksflächen der Gebührensatz 9,22 €/ha durch den Gebührensatz 9,62 €/ha ersetzt.

 

In § 3 (2) b) Schöpfwerk Stromgraben wird

für die Waldflächen der Gebührensatz 1,42 €/ha durch den Gebührensatz 1,20 €/ha ersetzt

für die Gebäude und Freiflächen, Verkehrsflächen der Gebührensatz 17,09 €/ha durch den Gebührensatz 14,43 €/ha ersetzt

für die sonstigen Grundstücksflächen der Gebührensatz 2,81 €/ha durch den Gebührensatz 2,37 €/ha ersetzt.

 

In § 3 (2) c) Schöpfwerk Hirschburg wird

für die Waldflächen der Gebührensatz 19,96 €/ha durch den Gebührensatz 2,75 €/ha ersetzt

für die Gebäude und Freiflächen, Verkehrsflächen der Gebührensatz 239,55 €/ha durch den Gebührensatz 32,98 €/ha ersetzt

für die sonstigen Grundstücksflächen der Gebührensatz 39,04 €/ha durch den Gebührensatz 5,37 €/ha ersetzt.

 

In § 3 (2) d) Schöpfwerk Moorgraben wird

für die Waldflächen der Gebührensatz 29,93 €/Ha durch den Gebührensatz 31,81 €/ha ersetzt

für die Gebäude und Freiflächen, Verkehrsflächen der Gebührensatz 359,19 €/ha durch den Gebührensatz 381,73 €/ha ersetzt

 

 

III.

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.

 

 

Gelbensande, den ………

 

 

 

Manfred Labitzke                                           Siegel

  Bürgermeister

 

 

Gebührenkalkulation

 

zur 9. Änderungssatzung der Gemeinde Gelbensande der Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 21.11.2013

 

1.       Grundsätzliches

 

Nach § 7 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.07.2021, werden die von Kommunen für ihre Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband zu zahlenden Beiträge durch Gebühren denjenigen auferlegt, denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen oder Maßnahmen Vorteile gewährt.

Die Kalkulation der Gebühr erfolgte nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 und 2 des KAG.

Dabei sind die Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen anzusetzen. Dazu gehören auch in Anspruch genommene Fremdleistungen.

 

 

2.    Ermittlung der gebührenfähigen Kosten und Flächen

 

2.1.           Gewässerunterhaltung

 

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 01.04.2022 und 06.07.2022. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

-       die Höhe der Beitragseinheit (7,56 €/ha)

-       die Zuschläge für Rohrleitungen, Durchlässe und Staue (2.525,83 €)

-       Mehrkosten Handmahd/-arbeit in 2020 (1.786,40 €).

 

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

a)    Waldflächen (I)

b)    Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

c)    Sonstige Grundstücksflächen (III).

 

 

Nutzungsart	Fläche in ha	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                         (II)	37,9192	229,7902	1.737,2139
Industrie- und Gewerbefläche   (II)	12,1930	73,8899	558,6076
Gebäude- und Freifläche          (II)	2,4800	15,0288	113,6177
Fläche mit besondere funktionaler Prägung                                     (II)	5,5173	33,4345	252,7648
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof                                     (III)	3,1709	6,4053	48,4241
Grünanlage                               (III)	27,2073	27,4794	207,7443
Verkehrsfläche                          (II)	90,4060	547,8601	4.141,8224
landwirtschaftl. Fläche              (III)	721,6747	728,8915	5.510,4197
Waldfläche                                (I)	2.449,5182	1.237,0067	9.351,7707
Wasserfläche                            (III)	22,8066	2,3035	17,4145
gesamt	3.372,8932	2.902,0899	21.939,7996

 

 

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten ergibt.

 

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €
Waldfläche                                                (I)	2.449,5182	9.351,7707
Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen   (II)	148,5155	6.804,0265
Sonstige Grundstücksflächen                   (III)	774,8595	5.784,0025
gesamt	3.372,8932	21.939,7996

 

 

Die Verwaltungskosten werden in Höhe von 10 % des Beitrages an den WBV berechnet.

Laut Urteil des OVG Münster darf der Verwaltungskostenanteil nicht unverhältnismäßig hoch sein. Vom Gericht wurde ein Verwaltungskostenanteil von 10 % als zulässig erachtet.

 

Die Zuschläge für Rohrleitungen, Durchlässe und Staue in Höhe von 2.525,83 € sowie die Mehrkosten für die Handmahd/-arbeit in 2020 in Höhe von 1.786,40 € werden auf die drei Gruppen aufgrund ihres prozentualen Anteils an der Gesamtfläche aufgeteilt:

 

 

Nutzungsarten-gruppe	Fläche in  ha	Anteil an der Gesamt-fläche in %	Anteil an den Zuschlägen in €	Kosten GWU in €	anteilige Mehrkosten In €	gesamt in €	Verwalt- ungskosten 10 % in €	Gesamt-kosten in €
Waldfläche  (I)	2.449,5182	72,6237	1.834,3500	9.351,7707	1.297,3489	12.483,4695	1.248,3470	13.731,82
Gebäude, Freifläche, Verkehrsfläche (II)	148,5155	4,4032	111,2175	6.804,0265	78,6589	6.993,9029	699,3903	7.693,29
Sonstige Grundstücks- Flächen (III)	774,8595	22,9731	580,2625	5.784,0025	410,3922	6.774,6572	677,4657	7.452,12
gesamt	3.372,8932	100,0000	2.525,8300	21.939,7996	1.786,4000	26.252,0296	2.625,2030	28.877,23

 

 

 

 

2.2.           Schöpfwerk Stromgraben

 

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 01.04.2022 und 06.07.2022. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche im Einzugsgebiet (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

die Höhe der Kosten je Beitragseinheit (2,1871 €)

 

 

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

a)    Waldflächen (I)

b)    Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

c)    Sonstige Grundstücksflächen (III).

 

 

Nutzungsart	Fläche in ha	Faktor	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                            (II)	13,0080	6	78,0480	170,6994
Industrie- und Gewerbefläche      (II)	2,4890	6	14,9340	32,6623
Gebäude- und Freifläche             (II)	0,6779	6	4,0674	8,8958
Fläche mit besonderer funktionaler Prägung                                        (II)	4,9894	6	29,9364	65,4742
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof           (III)	3,0541	2	6,1082	13,3593
Grünanlage                                 (III)	7,1558	1	7,1558	15,6505
Verkehrsfläche                             (II)	31,1954	6	187,1724	409,3663
landwirtschaftl. Fläche                (III)	140,2231	1	140,2231	306,6831
Waldfläche                                    (I)	947,7252	0,5	473,8626	1.036,3889
Wasserfläche                              (III)	5,8534	0,1	0,5853	1,2802
gesamt	1.156,3713		942,0933	2.060,4600

 

 

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten sowie den Verwaltungskosten ergibt.

Laut Urteil des OVG Münster darf der Verwaltungskostenanteil nicht unverhältnismäßig hoch sein. Vom Gericht wurde ein Verwaltungskostenanteil von 10 % als zulässig erachtet.

 

 

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €	Verwaltungs- kosten 10 % in €	Gesamtkosten in €
Waldfläche                     (I)	947,7252	1.036,3889	103,6389	1.140,03
Gebäude, Freiflächen,  Verkehrsflächen           (II)	52,3597	687,0980	68,7098	755,81
Sonstige                            Grundstücksflächen   (III)	156,2864	336,9731	33,6973	370,67
gesamt	1.156,3713	2.060,4600	206,0460	2.266,51

 

 

 

 

 

2.3.           Schöpfwerk Hirschburg

 

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 01.04.2022 und 06.07.2022. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche im Einzugsgebiet (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

die Höhe der Kosten je Beitragseinheit (4,9972 €).

 

 

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

d)    Waldflächen (I)

e)    Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

f)     Sonstige Grundstücksflächen (III).

 

 

Nutzungsart	Fläche in ha	Faktor	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                            (III)	5,2193	6	31,3158	156,4914
Industrie- und Gewerbefläche      (II)	3,4561	6	20,7366	103,6250
Gebäude- und Freifläche              (II)	-	-	-	-
Fläche mit besonderer funktionaler Prägung                                        (II)	-	-	-	-
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof            (III)	-	-	-	-
Grünanlage                                  (III)	0,2982	1	0,2982	1,4902
Verkehrsfläche                              (II)	18,1363	6	108,8178	543,7845
landwirtschaftl. Fläche                 (III)	9,6122	1	9,6122	48,0341
Waldfläche                                     (I)	597,4782	0,5	298,7391	1.492,8595
Wasserfläche                               (III)	0,2509	0,1	0,0251	0,1254
gesamt	634,4512		469,5448	2.346,4100

 

 

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten sowie den Verwaltungskosten ergibt.

Laut Urteil des OVG Münster darf der Verwaltungskostenanteil nicht unverhältnismäßig hoch sein. Vom Gericht wurde ein Verwaltungskostenanteil von 10 % als zulässig erachtet.

 

 

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €	Verwaltungs- Kosten 10 % in €	Gesamtkosten in €
Waldfläche                     (I)	597,4782	1.492,8595	149,2860	1.642,15
Gebäude, Freiflächen,  Verkehrsflächen           (II)	26,8117	803,9008	80,3901	884,29
Sonstige                            Grundstücksflächen   (III)	10,1613	49,6496	4,9650	54,61
gesamt	634,4512	2.346,4100	234,6410	2.581,05

 

 

 

2.4.           Schöpfwerk Moorgraben

 

 

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 01.04.2022 und 06.07.2022. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche im Einzugsgebiet (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

-       die Höhe der Kosten je Beitragseinheit (57,8359 €).

 

 

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

g)    Waldflächen (I)

h)    Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

i)      Sonstige Grundstücksflächen (III).

 

Nutzungsart	Fläche in ha	Faktor	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                            (II)	-	-	-	--
Industrie- und Gewerbefläche      (II)	-	-	-	-
Gebäude- und Freifläche             (II)	-	-	-	-
Fläche mit besonderer funktionaler Prägung                                       (II)	-	-	-	-
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof           (III)	-	-	-	-
Grünanlage                                  (III)	-	-	-	-
Verkehrsfläche                             (II)	0,2534	6	1,5204	87,9336
landwirtschaftl. Fläche                 (III)	-	-	-	-
Waldfläche                                   (I)	0,6863	0,5	0,3432	19,8464
Wasserfläche                               (III)	-	-	-	-
Gesamt	0,9397		1,8636	107,7800

 

 

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten sowie den Verwaltungskosten ergibt.

Laut Urteil des OVG Münster darf der Verwaltungskostenanteil nicht unverhältnismäßig hoch sein. Vom Gericht wurde ein Verwaltungskostenanteil von 10 % als zulässig erachtet.

 

 

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €	Verwaltungs- Kosten 10 % in €	Gesamtkosten in €
Waldfläche                     (I)	0,6863	19,8464	1,9846	21,83
Gebäude, Freiflächen,  Verkehrsflächen           (II)	0,2534	87,9336	8,7934	96,73
Sonstige                            Grundstücksflächen   (III)	-	-	-	-
gesamt	0,9397	107,7800	10,7780	118,56

 

 

 

 

3.    Gebührenkalkulation nach Nutzungsarten

 

Der Gesamtaufwand wird durch die gebührenpflichtige Fläche dividiert.

 

 

3.1.           Gewässerunterhaltung

 

 

a)    Waldflächen

 

Gesamtkosten:                                13.731,82 €

 

Gesamtfläche:                                   2.449,5182 ha

 

Gebührensatz:                                          5,61 €/ha

 

 

b)    Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen

 

Gesamtkosten:                                  7.693,29 €

 

Gesamtfläche:                                        148,5155 ha

 

Gebührensatz:                                        51,80 €/ha

 

 

c)    Sonstige Grundstücksflächen

 

Gesamtkosten:                                  7.452,12 €

 

Gesamtfläche:                                      774,8595 ha

 

Gebührensatz:                                          9,62 €/ha

 

 

 

3.2.           Schöpfwerk Stromgraben

 

 

a)    Waldflächen

 

Gesamtkosten:                                  1.140,03 €

 

Gesamtfläche:                                        947,7252 ha

 

Gebührensatz:                                          1,20 €/ha

 

 

b)    Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen

 

Gesamtkosten:                                     755,81 €

 

Gesamtfläche:                                        52,3597 ha

 

Gebührensatz:                                        14,43 €/ha

 

 

c)    Sonstige Grundstücksfläche

 

Gesamtkosten:                                  370,67 €

 

Gesamtfläche:                                   156,2864 ha   

 

Gebührensatz:                                      2,37 €/ha    

 

 

 

3.3.           Schöpfwerk Hirschburg

 

 

a)    Waldfläche                                       

 

Gesamtkosten:                                  1.642,15 €

 

Gesamtfläche:                                      597,4782 ha

 

Gebührensatz:                                      2,75 €/ha

 

 

b)    Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen

 

 

Gesamtkosten:                                    884,29 €

 

Gesamtfläche:                                        26,8117 ha

 

Gebührensatz:                                      32,98 €/ha

 

 

c)    Sonstige Grundstücksflächen

 

 

Gesamtkosten:                                  54,61 €

 

Gesamtfläche:                                   10,1613 ha

 

Gebührensatz:                                     5,37 €/ha

 

 

 

 

3.4         Schöpfwerk Moorgraben

 

 

a)    Waldfläche

 

 

Gesamtkosten:                                  21,83 €

 

Gesamtfläche:                                     0,6863 ha

 

Gebührensatz:                                 31,81 €/ha

 

 

b)    Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen

 

 

Gesamtkosten:                                96,73 €

 

Gesamtfläche:                               0,2534 ha

 

Gebührensatz:                          381,73 €/ha

 

 

c)    Sonstige Grundstücksflächen

 

 

Gesamtkosten:                                0,00 €

 

Gesamtfläche:                                 0,0000 ha

 

Gebührensatz:                                 0,00 €