Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rövershagen beschließt, den Bauhof der Gemeinde ab dem 01.01.2023 als Regiebetrieb „Bauhof Rövershagen“ zu betreiben.

Der Regiebetrieb „Bauhof Rövershagen“ nimmt ausschließlich Aufgaben zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde Rövershagen wahr.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für die Einrichtung des Regiebetriebes zu erarbeiten.

Der Gemeindevertretung ist eine Dienstanweisung mit den Regelungen zu den Unterstellungsverhältnissen, den Weisungsbefugnissen, den Aufgabenstellungen, der Übertragung von Kompetenzen, der Festlegung zu entsprechenden Wertgrenzen usw. zur Beschlussfassung vorzulegen. Die steuerlichen Verhältnisse für einen Regiebetrieb sind zu prüfen.

Im Rahmen des Regiebetriebes ist eine interne Leistungsverrechnung umzusetzen.