Sitzung: 17.10.2022 Gemeindevertretung Rövershagen
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: VFA/2544/2022/GRÖ
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rövershagen
beschließt, den Bauhof der Gemeinde ab dem 01.01.2023 als Regiebetrieb „Bauhof
Rövershagen“ zu betreiben.
Der Regiebetrieb „Bauhof Rövershagen“ nimmt
ausschließlich Aufgaben zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde Rövershagen
wahr.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen
für die Einrichtung des Regiebetriebes zu erarbeiten.
Der Gemeindevertretung ist eine Dienstanweisung
mit den Regelungen zu den Unterstellungsverhältnissen, den Weisungsbefugnissen,
den Aufgabenstellungen, der Übertragung von Kompetenzen, der Festlegung zu
entsprechenden Wertgrenzen usw. zur Beschlussfassung vorzulegen. Die steuerlichen
Verhältnisse für einen Regiebetrieb sind zu prüfen.
Im Rahmen des Regiebetriebes ist eine interne
Leistungsverrechnung umzusetzen.