Sitzung: 06.10.2022 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage: VFA/3014/2022/GBE
Beschluss 1:
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch beschließt, dass folgende
überplanmäßige / außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen als unabweisbar
anerkannt werden:
1.344,72 € Aufwendungen / Auszahlungen zum
Beschluss VFA/815/478/2019/GBE
19.753,43 €
Aufwendungen zum Beschluss VFA/815/478/2019/GBE
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14
davon anwesend: 10
Zustimmung: 9
Ablehnung: 0
Enthaltung: 0
Herr Krüger ist befangen und stimmt nicht mit ab.
und
Beschluss 2:
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss am
22.06.2022 und am 20.07.2022 geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Bentwisch
zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 38.159.938,31 € und einem
Jahresfehlbetrag in Höhe von 172.672,83 € fest. Der Jahresfehlbetrag wird auf
neue Rechnung vorgetragen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 14
davon anwesend: 10
Zustimmung: 9
Ablehnung: 0
Enthaltung: 0
Herr Krüger ist befangen und stimmt nicht mit ab.
und
Beschluss 3:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch
entlastet die Bürgermeisterin und den Bürgermeister vorbehaltlos für das
Haushaltsjahr 2019.