Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, der Aufforderung des Landkreises Rostock als Träger der Kooperativen Gesamtschule Rövershagen nicht nachzukommen und die rückwirkend in Rechnung gestellte Abschlagszahlung in Höhe von 117.154,40€ für 88 Schüler/innen (Kostensatz: 1.331,30€ je Schüler/in pro Jahr) für das Schuljahr 2020/21 nicht zu begleichen.

Sollte der Landkreis Rostock gegen die Gemeinde Bentwisch wegen Nichtzahlung Klage erheben, wird ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht beauftragt, die Interessen der Gemeinde zu vertreten. Weiterhin ist zu prüfen, ob es schon eine Sammelklage beim Städte- und Gemeindetag gibt bzw. diese möglich ist.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Auftrag zu erteilen.