Sitzung: 18.08.2022 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: VZD/3003/2022/GBE
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt,
der Aufforderung des Landkreises Rostock als Träger der Kooperativen
Gesamtschule Rövershagen nicht nachzukommen und die rückwirkend in
Rechnung gestellte Abschlagszahlung in Höhe von 117.154,40€ für 88
Schüler/innen (Kostensatz: 1.331,30€ je Schüler/in pro Jahr) für das Schuljahr
2020/21 nicht zu begleichen.
Sollte der Landkreis Rostock gegen die Gemeinde
Bentwisch wegen Nichtzahlung Klage erheben, wird ein Fachanwalt für
Verwaltungsrecht beauftragt, die Interessen der Gemeinde zu vertreten.
Weiterhin ist zu prüfen, ob es schon eine Sammelklage beim Städte- und
Gemeindetag gibt bzw. diese möglich ist.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den
entsprechenden Auftrag zu erteilen.