Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Beschluss 1:

 

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt die nachfolgende

 

1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 17.09.2019

der Gemeinde Bentwisch

 

 

Präambel

 

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.06.2022 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock nachfolgende Satzung erlassen:

 

 

Artikel I – Änderung

 

Hinter § 7 wird neu eingefügt:

 

§ 7a Entsendung von Vertretern der Gemeinde Bentwisch in den Amtsausschuss des Amtes Rostocker Heide

(1) Der Amtsausschuss besteht aus den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden und den weiteren Mitgliedern nach § 132 Abs. 2 KV M-V.

(2) Der Bürgermeister der Gemeinde Bentwisch wird im Fall seiner Verhinderung durch seinen ersten oder zweiten Stellvertreter im Amtsausschuss vertreten.

Die weiteren Mitglieder des Amtsausschusses werden im Fall ihrer Verhinderung durch Stellvertreter vertreten. Die Gemeindevertretung Bentwisch wählt hierzu nach den Grundsätzen der Verhältniswahl stellvertretende weitere Mitglieder des Amtsausschusses für jedes weitere Mitglied gemäß § 132 Abs. 2 KV M-V. Die Reihenfolge der Vertretung ergibt sich aus der Reihenfolge der Wahl.

 

 

Artikel II – Inkrafttreten

 

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Bentwisch, den ________________

 

 

Andreas Krüger

Bürgermeister der Gemeinde Bentwisch                                                             Siegel

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:            14

davon anwesend:                                           13

Zustimmung:                                                    13

Ablehnung:                                                         0

Enthaltung:                                                         0

 

 

 

UND

 

 

 

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung Bentwisch wählt gemäß Hauptsatzungsänderung vom 9.06.22 der Gemeinde Bentwisch in folgender Reihenfolge:

 

1. Michael Lau

 

2. Volker Keller

 

3. Harald Peithmann

als stellvertretende Mitglieder für den Amtsausschuss

 

Die Beschlüsse VZD/768/501/2019/GBE und Beschluss 3 -VZD/2739/2020/GBE werden nur für die stellvertretenden Mitglieder damit aufgehoben.