Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt die Grünpflege- und Straßenreinigungsarbeiten im Gemeindegebiet auf die Bentwisch GmbH zu übertragen. Dabei handelt es sich um folgende Arbeiten:                   - Straßenreinigung         

                                               - Papier- und Unratbeseitigung

- Grünanlagenpflege
- Gehwegreinigung
- Baumpflege
- Unterhaltung der Parktaschen; Bushaltestellen, Papierkörbe.

 

Der Winterdienst verbleibt in Verantwortung der Gemeinde.

 

Der Geschäftsführer der Bentwisch GmbH wird durch die Gemeindevertretung beauftragt eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde Bentwisch und der Bentwisch GmbH vorzubereiten, die das Eintreten der Bentwisch GmbH in die laufenden Verträge der Grünpflege- und der Straßenreinigungsarbeiten zwischen der Gemeinde und den Dienstleistungsunternehmen regelt, die Übernahme der Verkehrssicherung und Haftung durch die Bentwisch GmbH absichert, die Häufigkeit der durchzuführenden Arbeiten bestimmt und die Finanzierung der Dienstleistungen der Bentwisch GmbH durch die Gemeinde klarstellt.

Diese Vereinbarung ist der Gemeindevertretung zum Beschluss vorzulegen.