Sitzung: 11.10.2021 Gemeindevertretung Blankenhagen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: VBE/1507/2021/GBL
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt
die Beteiligung am Förderprogram Radverkehrsinfrastruktur in
Mecklenburg-Vorpommern für den Radweg vom Bahnhof Gelbensande, durch
Willershagen in Richtung Blankenhagen bis OT Baumkate vorzunehmen. Gemeinsam mit der Gemeinde
Gelbensande ist eine Kostenteilungsvereinbarung zu schließen. Die
Gemeindevertretung Blankenhagen beauftragt den Bürgermeister und seinen
Stellvertreter die Vereinbarung zu unterzeichnen.
Der Fördermittelgeber benötigt dazu eine
Kostenteilungsvereinbarung zwischen den Gemeinden,
welche wie folgt lautet:
Vereinbarung
zwischen
der Gemeinde Blankenhagen,
vertreten
durch den Bürgermeister Herrn Detlef Kröger und den
1.
stellvertretenden Bürgermeister Herrn Hajo Remisch
-
im Folgenden Gemeinde Blankenhagen genannt -
und
der
Gemeinde Gelbensande,
vertreten
durch den Bürgermeister Herrn Manfred Labitzke und den
1.
stellvertretenden Bürgermeister Herrn Felix Harrje
-
im Folgenden Gemeinde Gelbensande genannt -
über die Kostenverteilung beim
Neubau der Radverkehrsanlage entlang der L 182 von Blankenhagen OT Baumkate bis
Gelbensande
Präambel
Entlang der L 182 von
Blankenhagen OT Baumkate bis nach Blankenhagen und von Blankenhagen bis
Gelbensande über Willershagen soll eine neue Radverkehrsanlage entstehen. In
Blankenhagen selbst erfolgt keine Bautätigkeit.
§ 1
Vereinbarungsgegenstand
Vereinbarungsgegenstand für
das Vorhaben “ Radverkehrsanlage entlang der L 182“ ist die Kostenteilung
zwischen den Gemeinden Blankenhagen und Gelbensande. Die Vereinbarung wird nur
wirksam, wenn die Gemeinden entsprechende Fördermittel zugewiesen bekommen.
§ 2
Gesamtfinanzierung der
Maßnahme
Die Finanzierung der Maßnahme
ergibt sich aus zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Kostenschätzung mit Stand
vom Mai 2021 des Ingenieurbüros Voss & Muderack GmbH.
TABELLE
|
Gesamtkosten |
Anteil
Gemeinde Blankenhagen |
Anteil
Gemeinde Gelbensande |
Länge |
ca. 5.900 m |
ca. 2.300 m |
ca. 3.600 m |
Kosten Bau (Netto) |
1.684.300,00 € |
514.300,00 € |
1.170.000,00 € |
Kosten Planung (Netto) |
210.500,00 € |
64.200,00 € |
146.300,00 € |
Gesamt (Netto) |
1.894.800,00 € |
578.500,00 € |
1.316.300,00 € |
Gesamt (Brutto) |
2.254.800,00 € |
688.400,00 € |
1.566.400,00 € |
Beantragte Fördermittel |
1.691.100,00 € |
516.300,00 € |
1.174.800,00 € |
Eigenmittel |
563.700,00 € |
172.100,00 € |
391.600,00 € |
§ 3
Finanzierung
Zur Umsetzung des Vorhabens
erklären sich die Gemeinden bereit die finanziellen Mittel entsprechend § 2 im
Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung zu stellen.
Die Auszahlung erfolgt zum Nachweis
mit den gezahlten Rechnungen der Baumaßnahme.
§ 4
Ausfertigungen
Diese Vereinbarung wird 2-fach
ausgefertigt. Die Beteiligten erhalten je eine Ausfertigung.
§ 7
Schlussbestimmungen
Zu den vorstehenden
Vereinbarungen bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Vertragsänderungen und
Vertragsergänzungen bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen
dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vereinbarungsparteien
sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmungen andere zu vereinbaren,
die dem beabsichtigten rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg möglichst
nahekommen. Entsprechendes gilt, wenn sich eine Regelungslücke zu dieser Vereinbarung
ergeben sollte.
Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Rostock.
Gelbensande,
Blankenhagen,
Manfred
Labitzke Detlef
Kröger
Bürgermeister Bürgermeister
Gemeinde
Gelbensande Gemeinde
Blankenhagen
Felix
Harrje Hajo
Remisch
1.
stellvertretender Bürgermeister 1.
stellvertretender Bürgermeister
Gemeinde
Gelbensande Gemeinde
Blankenhagen