Sitzung: 21.06.2021 Gemeindevertretung Mönchhagen
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: VBE/1535/2021/GMÖ
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Mönchhagen stimmt einer
einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der
E.DIS GmbH und der Gemeinde Mönchhagen vom 06.10.2005
über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für
die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur allgemeinen Versorgung mit
Strom, zum 31. 12.2023 zu.
Der Bürgermeister und sein Stellvertreter
werden mit einer neuen Regelung von der E.dis Netz GmbH bevollmächtigt, die
entsprechenden Aufhebungsverträge zu unterzeichnen.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein
Interessenbekundungsverfahren
nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz
einzuleiten.