Sitzung: 31.05.2021 Gemeindevertretung Rövershagen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Der Gemeinde Rövershagen
liegt ein Antrag auf Übernahme einer Abstandsflächenbaulast für das Flurstück
7/122, verursacht durch das in der Anlage beigefügte Bauvorhaben, auf dem
Flurstück 7/118 zur Entscheidung vor.
Da §6 Absatz 2 der Landesbauordnung
M-V eine Übernahme von Abstandsflächen auf „öffentlichen Grünflächen,
Verkehrsflächen und Wasserflächen fallen, jedoch nur bis zu deren Mitte“
regelt, wäre eine Baulasteintragung nicht notwendig.
Das Flurstück 7/122
übernimmt direkt an die Graal- Müritzer Straße angrenzend das
Straßenbegleit-grün, weist aber auch eine größere Fläche angrenzend zur Kita
aus.
Falls die Untere
Bauaufsichtsbehörde aufgrund dieser Grundstückskonstellation das
Straßenbegleit-grün nicht als Verkehrsfläche anerkennt und eine
Abstandsflächenbaulastübernahme fordert beschließt die Gemeinde Rövershagen zur
Vermeidung einer Baulastübernahme folgende Verfahrensweise:
Die Gemeindevertretung
Rövershagen beschließt, das Straßenbegleitgrün aus dem Flurstück 7/122
herausmessen zu lassen, um die Verbindung zur Verkehrsfläche darzustellen.
Sämtliche Kosten, die das Verfahren der Flurstücksteilung betreffen, trägt
gemäß eigenem Antrag, der zukünftige Bauherr.
Dieser Beschluss gilt
nur für das vorliegende Vorhaben.