Sitzung: 27.05.2021 Gemeindevertretung Gelbensande
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: VZD/1930/2021/GGE
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt
nachfolgende Pflegevereinbarung und ermächtigt den Bürgermeister diese zu
unterzeichnen:
Vereinbarung über die
Pflegepatenschaft der Kriegsgräberanlagen
– Lazarettfriedhof am
Jagdschloss –
– Gedenkstätte für
polnische Zwangsarbeiter am kommunalen Friedhof –
in Gelbensande
zwischen
der Europaschule Rövershagen, Verbundene Regionale Schule und
Gymnasium
an der Rostocker Heide, Köhlerstrat 9 in 18182 Rövershagen
vertreten durch die Schulleiterin, Dr. Christine Wolk
(im weiteren Schule genannt)
und der
Gemeinde Gelbensande, Eichenallee 20a in 18182 Gelbensande
vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Manfred Labitzke
(im weiteren Gemeinde genannt)
wird folgende Vereinbarung
geschlossen:
1. Die Schule übernimmt die
Pflegepatenschaft für den Lazarettfriedhof am Jagdschloss und die Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter am
kommunalen Friedhof in Gelbensande.
Die Schule führt ganzjährig alle
Pflegemaßnahmen auf den o. g. Anlagen durch. Sie stellt auch sicher, dass der
Lazarettfriedhof und die Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter zum
Volkstrauertag in einwandfreiem Pflegezustand sind.
2. Die Gemeinde verpflichtet sich,
in Absprache mit der Schule, alle zur Pflege notwendigen Arbeitsgeräte und
finanzielle Mittel bereitzustellen.
3. Alle Maßnahmen zur Reparatur
und Werterhaltung der Kriegsgräberanlagen bleiben weiterhin in Verantwortung
der Gemeinde.
4. Neben der praktischen Arbeit
übernimmt die Schule auch den Friedensauftrag des Volksbundes Deutsche
Kriegsgräberfürsorge e.V. sowie die Vermittlung der historischen Zusammenhänge,
die zu Kriegsgräberstätten führten und fuhren. Darüber hinaus werden die
Schülerinnen und Schüler unter Anleitung Ihrer Lehrer/-innen weiter an der
Erforschung der Regionalgeschichte arbeiten.
Die Gemeinde wird dabei im Rahmen
ihrer Möglichkeiten unterstützend tätig.
5. Die Schule erhält für ihre
Pflegearbeit von der Gemeinde eine jährliche materielle Anerkennung. Es werden die tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden für die
Pflege der beiden Anlagen unter Maßgabe des aktuell gültigen Mindestlohns gemäß
Mindestlohngesetz und die tatsächlichen Materialkosten bis zu einer Höhe von
insgesamt maximal 1.000,00 Euro erstattet. Diese Pflegemittel werden von der Schule zur Weiterführung des
Gesamtprojektes eingesetzt.
Die Pflegemittel sind
von der Schule schriftlich bis spätestens zum 15.12. des laufenden
Kalenderjahres unter Vorlage entsprechender Belege (Stundennachweis, Kopie von
Quittungen/ Rechnungen für Materialkosten) beim Amt Rostocker Heide
abzufordern.
6. Die Laufzeit dieser Vereinbarung ist
unbefristet und beginnt rückwirkend zum 01.01.2021. Eine begründete
Kündigung dieser Vereinbarung durch einen Vertragspartner kann bis zum 30. Juni
des laufenden Kalenderjahres für das kommende Jahr erfolgen.
7. Die
Pflegevereinbarung vom 18.11.2001 wird einvernehmlich zum 31.12.2020 beendet.
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Ort, Datum
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Manfred
Labitzke,
Bürgermeister Dr. Christine Wolk, Schulleiterin
der
Gemeinde Gelbensande der Europaschule Rövershagen