Sitzung: 27.05.2021 Gemeindevertretung Gelbensande
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: VBE/1920/2021/GGE
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Gelbensande stimmt einer
einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der
E.DIS GmbH und der Gemeinde Gelbensande vom 06.10.2005
über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für
die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur allgemeinen Versorgung mit
Strom, zum 31. 12.2023 zu.
Der Bürgermeister und sein Stellvertreter
werden bevollmächtigt, die entsprechenden Aufhebungsverträge zu unterzeichnen.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Interessenbekundungsverfahren
nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz einzuleiten.