Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Blankenhagen stimmt einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der E.DIS GmbH und der Gemeinde Blankenhagen vom 06.10.2005

und des Konzessionsvertrages zwischen der E.DIS GmbH und der ehemaligen Mandelshagen vom 14.12.2004, über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur allgemeinen Versorgung mit Strom, zum 31. 12.2023 zu.

Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden bevollmächtigt, die entsprechenden Aufhebungsverträge zu unterzeichnen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Interessenbekundungsverfahren nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz einzuleiten.