Sitzung: 17.05.2021 Gemeindevertretung Blankenhagen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: VBE/1467/2021/GBL
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Blankenhagen stimmt
einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen
der E.DIS GmbH und der Gemeinde Blankenhagen vom 06.10.2005
und des Konzessionsvertrages zwischen der E.DIS
GmbH und der ehemaligen Mandelshagen vom 14.12.2004, über die Nutzung
öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur
allgemeinen Versorgung mit Strom, zum 31. 12.2023 zu.
Der Bürgermeister und sein Stellvertreter
werden bevollmächtigt, die entsprechenden Aufhebungsverträge zu unterzeichnen.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein
Interessenbekundungsverfahren nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz
einzuleiten.