Beschluss:

 

1. Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt, dass die Fernwärmeerzeugung und Fernwärmeversorgung in der Gemeinde Gelbensande, zum nächstmöglichen Termin durch die Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH 100% übernommen wird. Gleichzeitig wird beschlossen, dass der Bürgermeister als Gesellschafter der Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH den Geschäftsführer beauftragt, den Fernwärmeliefervertrag mit der Biomasse Heizwerk MMPAC GmbH fristgerecht zu kündigen. Zwischen der EVG Gelbensande mbH und der Biomasse Heizwerk MMPAC GmbH ist ein Überleitungsvertrag zu schließen, der der Gemeindevertretung vorher zur Beschlussfassung vorzulegen ist.

2. Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Hauptenergieträger für die Fernwärmeerzeugung durch die Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH Holzhackschnitzel aus Altholz sind. Dieser Hauptenergieträger wird durch weitere Energieträger (Heizöl, Erdgas, Solarthermie) ergänzt.

3. Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Bürgermeister als Gesellschafter der Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH den Geschäftsführer beauftragt notwendige Neu- und Umbauten bzw. Modernisierungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen. Im Bedarfsfall ist das Antragsverfahren für die Konzession nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), mit den dazu gehörigen Gutachten, in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro einzuleiten.

4. Die Gemeindevertretung bestätigt den überarbeiteten Wirtschaftsplan der Energieversorgungsgesellschaft Gelbensande mbH für das Jahr 2021 als Bestandteil des Haushaltsplanes 2021 der Gemeinde Gelbensande.