Sitzung: 15.04.2021 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: VBE/2793/2021/GBE
Beschluss:
Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die
„Satzung der Gemeinde Bentwisch über die Einbeziehung einzelner
Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil“
(Einbeziehungssatzung) für das Gebiet südlich der L 182 „Marlower Straße“,
zwischen der Straße „Am Umspannwerk“ im Osten und dem Betriebsgleis des
Umspannwerkes Bentwisch im Westen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB -
Satzungsbeschluss
Die zum Entwurf der Einbeziehungssatzung eingegangenen
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die
Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: |
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Nachfolgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben: |
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4 |
Landesamt für Kultur und Denkmalpflege |
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16 |
Vodafone Kabel Deutschland GmbH |
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20 |
Gemeinde Mönchhagen |
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21 |
Gemeinde Rövershagen |
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Von den nachfolgenden Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht worden. |
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1 |
Landesamt für innere Verwaltung M-V |
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3 |
Bergamt Stralsund |
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5 |
Straßenbauamt Stralsund |
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14 |
HanseGas GmbH |
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15 |
GDMcom |
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22 |
Gemeinde Broderstorf |
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23 |
Gemeinde Poppendorf |
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Die eingegangenen Hinweise und Anregungen zum Entwurf der Einbeziehungssatzung aus den vorliegenden Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: (siehe Anlage) |
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2 |
Hauptzollamt Stralsund |
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6 |
StALU Mittleres Mecklenburg |
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7 |
Landesbeauftragter für Eisenbahnaufsicht |
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8 |
LK Rostock, Amt für Kreisentwicklung |
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8 |
LK Rostock, untere Wasserbehörde |
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8 |
LK Rostock, untere Denkmalschutzbehörde |
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8 |
LK Rostock, Amt für Straßenbau und Verkehr, SG Straßenverkehr |
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8 |
LK Rostock, untere Bodenschutzbehörde |
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8 |
LK Rostock, untere Naturschutzbehörde |
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9 |
Nordwasser GmbH |
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10 |
Deutsche Telekom Technik GmbH |
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11 |
Stadtwerke Rostock AG |
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12 |
E.DIS Netz GmbH |
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13 |
50 Hertz
Transmission GmbH |
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17 |
Warnow-Wasser- und
Abwasserverband |
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18 |
WBV Untere Warnow
– Küste |
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19 |
Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock |
2. |
Das Ergebnis der Abwägung ist dem Beschluss als Anlage beigefügt. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
3. |
Das Amt Rostocker Heide wird beauftragt die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen vorgebracht haben, vom Ergebnis der Abwägung, unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. |
4. |
Aufgrund des § 34 Abs. 4 und 5 des Baugesetzbuchs in der Fassung der
Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel
2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist,
beschließt die Gemeindevertretung die „Satzung der Gemeinde Bentwisch über
die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang
bebauten Ortsteil“, für das Gebiet südlich der L 182 „Marlower Straße“,
zwischen der Straße „Am Umspannwerk“ im Osten und dem Betriebsgleis des
Umspannwerkes Bentwisch im Westen.
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5. |
Die Begründung wird gebilligt. |
6. |
Das Amt Rostocker Heide wird beauftragt, den Beschluss über die Einbeziehungssatzung ortsüblich bekanntzumachen, sobald eine verbindliche Reservierung für die Abbuchung der erforderlichen Kompensationsflächenäquivalente für das Vorhaben der E.DIS AG vorliegt. In der Bekanntmachung ist auch anzugeben, wo die Satzung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. |