Sitzung: 15.03.2021 Gemeindevertretung Rövershagen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: VZD/2400/2021/GRÖ
Beschluss:
Die
Gemeindevertretung Rövershagen beschließt gemäß des Gesetzes zur
Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der
SARS-CoV-2-Pandemie vom 28.01.2021, dass die Sitzungen grundsätzlich weiterhin
als Präsenzsitzungen unter Einhaltung des Infektionsschutz-gesetzes stattfinden
sollen.
Außerdem können die
Sitzungen der Gemeindevertretung und die Ausschusssitzungen künftig auch als
Videokonferenzen oder Mischung aus Videokonferenzen und Präsenzsitzungen
(Hybridsitzungen) durchgeführt werden, wenn die Voraussetzungen gegeben sind,
dass alle Mitglieder des Gremiums über die notwendigen technischen
Voraussetzungen für eine Teilnahme verfügen und immer gewährleistet ist, dass
die Öffentlichkeit Zugang hat.
Und
Die
Gemeindevertretung Rövershagen beschließt, dass die Bürgermeisterin bzw.
die/der Vorsitzende berechtigt ist Angelegenheiten einfacher Art, also solche,
die keiner vorherigen Beratung bedürfen, im schriftlichen oder elektronischen
Verfahren zum Beschluss herbeizuführen (Umlaufbeschlüsse).
Und
Die Entscheidung
über eine Durchführung der Sitzung als Präsenzsitzung oder als Videokonferenz
oder Hybridsitzung oder Umlaufverfahren trifft die Bürgermeisterin bzw. die/der
Vorsitzende nach Prüfung aller erforderlichen gesetzlichen Grundlagen.