Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gelbensande beschließt, folgende Vertragsänderung mit Herrn Sand abzuschließen.

Zwischen

der Gemeinde Gelbensande,

vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Manfred Labitzke

und

Herrn Holger Sand,

Schlossweg 16, in 18182 Gelbensande

wird folgende Vertragsänderung abgeschlossen:

2. Vertragsänderung zum „Vertrag zum Redesign der Website Gelbensande vom 01.05.2017

§1 Gegenstand des Vertrages
Einpflege der Zuarbeit, Updates und Wartung
Alle rechtlichen Grundlagen zur Pflege und Betreibung einer Website/Homepage sind durch Herrn Sand einzuhalten.

§ 2 Kosten

Es entstehen der Gemeinde Gelbensande folgende Kosten pro Monat:

140,00 € zuzüglich 19% Mehrwertsteuer (26,60 €)
Somit hat die Gemeinde Gelbensande pro Monat 166,60 € (Brutto) zu zahlen.

Die Überweisung des Rechnungsbetrages erfolgt nach Rechnungslegung durch Herrn Sand zum Ende des jeweiligen Monats.

§ 3 Laufzeit und Kündigungsrecht
Der Vertrag verlängert sich bis zum 31.12.2021.
(1. Vertragsänderung: Laufzeit bis 30.11.2020 verlängert)
Herrn Sand ist bekannt, dass die Website/Homepage der Gemeinde Gelbensande ausgeschrieben werden soll. Eine Kündigung des Vertrages ist somit jederzeit zum Ende des Monats möglich. Kündigungsfristen sind nicht einzuhalten.

§ 4 Rechte an der Website/Homepage der Gemeinde Gelbensande
Alle Rechte die Herr Sand bezüglich der Erstellung und Betreibung der Website/Homepage Gemeinde Gelbensande stellen kann, tritt er hiermit an die Gemeinde Gelbensande ab. Sollte die Betreibung der Website/Homepage Gemeinde Gelbensande an jemanden anderes übergeben werden, wird Herr Sand alle Unterlagen auch in digitaler Form zur Verfügung stellen,um die Weiterbetreibung der Website/Homepage der Gemeinde Gelbensande zu ermöglichen.

 

§ 5 Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen unabdingbar der Schriftform.

§ 5 Salvatorische Klausel

Wenn eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein sollte, wird dadurch die Geltung des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, die ungültige Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die in rechtlich zulässiger Weise der ungültigen Vertragsbestimmung entspricht oder ihr möglichst nahekommt.

Gelbensande, den

Holger Sand                                                                      Manfred Labitzke/ Bürgermeister

Der Bürgermeister wird ermächtigt diesen Vertrag zu unterzeichnen.

Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung Gelbensande für die Finanzierung der Homepage der Gemeinde Gelbensande 5.000,00 € in den Haushalt 2021 der Gemeinde Gelbensande unter Konto 06.11104.5624900 (Gremien; Datenverarbeitung-Sonstige Aufwendungen) einzustellen.
Die erforderliche Zuarbeit der Gemeinde zur erforderlichen Ausschreibung wird an die Verwaltung gewährleistet.