Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung Gelbensande hebt den Beschluss VFA/829/771/2019/GGE vom 26.09.2019 und somit die 6. Änderungssatzung vom 14.11.2019 auf, da dieser Beschluss fehlerhaft war.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:            13

Davon anwesend:                                          10

Zustimmung:                                                    10

Ablehnung:                                                         0

Enthaltung:                                                         0

 

 

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt die 6. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 21.11.2013:

 

 

6. Änderungssatzung

der Gemeinde Gelbensande zur Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 21.11.2013

                                                                                              I.

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) sowie des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GVUG) in der jeweils derzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom … und Anzeige bei der Rechtsaufsicht die folgende 6. Änderungssatzung der Gemeinde Gelbensande zur Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ erlassen:

  

                                                                                              II.

Aufgrund der neuen Kalkulation wird der § 3 der Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 21.11.2013, zuletzt geändert durch die 5. Änderungssatzung vom 29.11.2018, wie folgt geändert:

 

 

 

 

In § 3 (2) a) Gewässerunterhaltung wird

 

für die Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen der Gebührensatz 29,63 €/ha durch den Gebührensatz 27,57 €/ha ersetzt.

 

 

In § 3 (2) b) Schöpfwerk Stromgraben wird

 

für die Waldflächen der Gebührensatz 7,65 €/ha durch den Gebührensatz 14,56 €/ha ersetzt

 

für die Gebäude und Freiflächen, Verkehrsflächen der Gebührensatz 45,93 €/ha durch den Gebührensatz 87,34 €/ha ersetzt

 

für die sonstigen Grundstücksflächen der Gebührensatz 15,08 €/ha durch den Gebührensatz                  28,67 €/ha ersetzt.

 

 

In § 3 (2) c) Schöpfwerk Hirschburg wird

 

für die Waldflächen der Gebührensatz 12,80 €/ha durch den Gebührensatz 12,10 €/ha ersetzt

 

für die Gebäude und Freiflächen, Verkehrsflächen der Gebührensatz 76,80 €/ha durch den Gebührensatz 72,57 €/ha ersetzt

 

für die sonstigen Grundstücksflächen der Gebührensatz 25,03 €/ha durch den Gebührensatz

23,65 €/ha ersetzt.

 

In § 3 (2) d) Schöpfwerk Moorgraben wird

 

für die Waldflächen der Gebührensatz 17,81 €/Ha durch den Gebührensatz 15,75 €/ha ersetzt

für die Gebäude und Freiflächen, Verkehrsflächen der Gebührensatz 110,47 €/ha durch den Gebührensatz 95,42 €/ha ersetzt

 

III.

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

 

Gelbensande, den ……………..

 

 

Manfred Labitzke                                           Siegel

  Bürgermeister

 

 

 

Gebührenkalkulation

 

zur 6. Änderungssatzung der Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 21.11.2013

 

 

1.       Grundsätzliches

 

Nach § 7 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 werden die von Kommunen für ihre Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband zu zahlenden Beiträge durch Gebühren denjenigen auferlegt, denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen oder Maßnahmen Vorteile gewährt.

Die Kalkulation der Gebühr erfolgte nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 und 2 des KAG.

Dabei sind die Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen anzusetzen. Dazu gehören auch in Anspruch genommene Fremdleistungen.

 

 

2.    Ermittlung der gebührenfähigen Kosten und Flächen

 

2.1.           Gewässerunterhaltung

 

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 18.02.2019. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

-       die Höhe der Beitragseinheit (9,25 €/ha)

-       die Zuschläge für Rohrleitungen, Durchlässe und Staue (1.935,46 €).

 

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

a)    Waldflächen (I)

b)    Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

c)    Sonstige Grundstücksflächen (III).

 

 

Nutzungsart	Fläche in ha	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                         (II)	37,7264	107,52	994,56
Industrie- und Gewerbefläche   (II)	12,1930	34,75	321,44
Gebäude- und Freifläche          (II)	2,4800	7,07	65,38
Fläche mit besondere funktionaler Prägung                                     (II)	5,1405	14,65	135,51
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof                                     (III)	3,1709	6,02	55,73
Grünanlage                               (III)	27,7372	26,35	243,74
Verkehrsfläche                          (II)	100,8026	255,24	2.360,92
landwirtschaftl. Fläche              (III)	721,7255	685,59	6.341,73
Waldfläche                                (I)	2.449,5238	1.163,52	10.762,59
Wasserfläche                            (III)	22,8655	2,17	20,04
gesamt	3.383,3654	2.302,88	21.301,64

 

 

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten ergibt.

 

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €
Waldfläche                                                (I)	2.449,5238	10.762,59
Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen   (II)	158,3425	3.877,81
Sonstige Grundstücksflächen                   (III)	775,4991	6.661,24
gesamt	3.383,3654	21.301,64

 

 

Die Verwaltungskosten werden in Höhe von 10 % des Beitrages an den WBV berechnet.

Laut Urteil des OVG Münster darf der Verwaltungskostenanteil nicht unverhältnismäßig hoch sein. Vom Gericht wurde ein Verwaltungskostenanteil von 10 % als zulässig erachtet.

 

Die Zuschläge für Rohrleitungen, Durchlässe und Staue in Höhe von 1.935,46 € werden auf die drei Gruppen aufgrund ihres prozentualen Anteils an der Gesamtfläche aufgeteilt:

 

 

Nutzungsarten-gruppe	Fläche in  ha	Anteil an der Gesamtfläche in %	Anteil an den Zuschlägen in €	Kosten GWU in €	gesamt in €	Verwaltungs- kosten 10 % in €	Gesamtkosten in €
Waldfläche  (I)	2.449,5238	72,40	1.401,25	10.762,59	12.163,84	1.216,38	13.380,23
Gebäude, Frei-fläche, Verkehrsfläche (II)	158,3425	4,68	90,58	3.877,81	3.968,39	396,84	4.365,23
Sonstige Grundstücks- Flächen (III)	775,4991	22,92	443,63	6.661,24	7.104,86	710,49	7.815,35
gesamt	3.383,3654	100	1.935,46	21.301,64	23.237,10	2.323,71	25.560,81

 

 

 

2.2.           Schöpfwerk Stromgraben

 

 

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 18.02.2019 sowie der Änderungsbescheid vom 27.05.2019. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche im Einzugsgebiet (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

die Höhe der Kosten je Beitragseinheit (26,47 €).

 

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

a)    Waldflächen (I)

b)    Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

c)    Sonstige Grundstücksflächen (III).

 

 

Nutzungsart	Fläche in ha	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                            (II)	9,4674	28,4022	751,74
Industrie- und Gewerbefläche      (II)	2,5356	7,6068	201,33
Gebäude- und Freifläche             (II)	0,6779	2,0337	53,83
Fläche mit besonderer funktionaler Prägung                                        (II)	4,1840	12,5520	332,22
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof                                         (III)	2,8835	5,7670	152,64
Grünanlage                                    (III)	6,8706	6,8706	181,85
Verkehrsfläche                               (II)	26,1343	78,4029	2.075,14
landwirtschaftl. Fläche                   (III)	140,2231	140,2231	3.711,38
Waldfläche                                     (I)	745,1350	372,5675	9.861,00
Wasserfläche                                 (III)	5,8414	0,5841	15,46
gesamt	943,9528	655,0099	17.336,60

 

 

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten sowie den Verwaltungskosten ergibt.

Laut Urteil des OVG Münster darf der Verwaltungskostenanteil nicht unverhältnismäßig hoch sein. Vom Gericht wurde ein Verwaltungskostenanteil von 10 % als zulässig erachtet.

 

 

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €	Verwaltungs- kosten 10 % in €	Gesamtkosten in €
Waldfläche                     (I)	745,1350	9.861,0022	986,1002	10.847,10
Gebäude, Freiflächen,  Verkehrsflächen           (II)	42,9992	3.414,2689	341,4269	3.755,70
Sonstige                            Grundstücksflächen   (III)	155,8186	4.061,3309	406,1331	4.467,46
gesamt	943,9528	17.336,6021	1.733,6602	19.070,26

 

 

 

2.3.           Schöpfwerk Hirschburg

 

 

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 18.02.2019 sowie der Änderungsbescheid vom 27.05.2019. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche im Einzugsgebiet (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

die Höhe der Kosten je Beitragseinheit (21,99 €).

 

 

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

d)    Waldflächen (I)

e)    Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

f)     Sonstige Grundstücksflächen (III).

 

 

Nutzungsart	Fläche in ha	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                             (II)	5,2193	15,6579	344,35
Industrie- und Gewerbefläche       (II)	3,4257	10,2771	226,02
Gebäude- und Freifläche              (II)	-	-	-
Fläche mit besonderer funktionaler Prägung                                        (II)	-	-	-
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof                                        (III)	-	-	-
Grünanlage                                   (III)	0,2982	0,2982	6,56
Verkehrsfläche                              (II)	21,9778	65,9334	1.4450,03
landwirtschaftl. Fläche                  (III)	9,6122	9,6122	211,39
Waldfläche                                    (I)	816,8437	408,4219	8.982,13
Wasserfläche                                (III)	0,2506	0,0251	0,55
gesamt	857,6275	510,2257	11.221,03

 

 

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten sowie den Verwaltungskosten ergibt.

Laut Urteil des OVG Münster darf der Verwaltungskostenanteil nicht unverhältnismäßig hoch sein. Vom Gericht wurde ein Verwaltungskostenanteil von 10 % als zulässig erachtet.

 

 

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €	Verwaltungs- Kosten 10 % in €	Gesamtkosten in €
Waldfläche                     (I)	816,8437	8.982,1307	898,2131	9.880,34
Gebäude, Freiflächen,  Verkehrsflächen           (II)	30,6228	2.020,3963	202,0396	2.222,44
Sonstige                            Grundstücksflächen   (III)	10,1610	218,5035	21,8503	240,35
gesamt	857,6275	11.221,0305	1.122,1031	12.343,13

 

 

2.4.           Schöpfwerk Moorgraben

 

 

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 18.02.2019 sowie der Änderungsbescheid vom 27.05.2019. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche im Einzugsgebiet (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

-       die Höhe der Kosten je Beitragseinheit (28,92 €).

 

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

g)    Waldflächen (I)

h)    Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

i)      Sonstige Grundstücksflächen (III).

 

Nutzungsart	Fläche in ha	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                            (II)	-	-	--
Industrie- und Gewerbefläche      (II)	-	-	-
Gebäude- und Freifläche             (II)	-	-	-
Fläche mit besonderer funktionaler Prägung                                       (II)	-	-	-
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof                                       (III)	-	-	-
Grünanlage                                  (III)	-	-	-
Verkehrsfläche                             (II)	0,0764	0,2292	6,63
landwirtschaftl. Fläche                 (III)	-	-	-
Waldfläche                                   (I)	0,0146	0,0073	0,21
Wasserfläche                               (III)	-	-	-
Gesamt	0,0910	0,2365	6,84

 

 

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten sowie den Verwaltungskosten ergibt.

Laut Urteil des OVG Münster darf der Verwaltungskostenanteil nicht unverhältnismäßig hoch sein. Vom Gericht wurde ein Verwaltungskostenanteil von 10 % als zulässig erachtet.

 

 

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €	Verwaltungs- Kosten 10 % in €	Gesamtkosten in €
Waldfläche                     (I)	0,0146	0,2111	0,0211	0,23
Gebäude, Freiflächen,  Verkehrsflächen           (II)	0,0764	6,6290	0,6629	7,29
Sonstige                            Grundstücksflächen   (III)	-	-	-	-
gesamt	0,0910	6,8401	0,6840	7,52

 

 

 

3.    Gebührenkalkulation nach Nutzungsarten

 

Der Gesamtaufwand wird durch die gebührenpflichtige Fläche dividiert.

 

 

3.1.           Gewässerunterhaltung

 

 

a)    Waldflächen

 

Gesamtkosten:                                13.380,23 €

 

Gesamtfläche:                                 2.449,5238 ha

 

Gebührensatz:                                 5,46 €/ha

 

 

 

b)    Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen

 

Gesamtkosten:                                4.365,23 €

 

Gesamtfläche:                                   158,3425 ha

 

Gebührensatz:                                 27,57 €/ha

 

 

 

c)    Sonstige Grundstücksflächen

 

Gesamtkosten:                                7.815,35 €

 

Gesamtfläche:                                 775,4991 ha      

 

Gebührensatz:                                 10,08 €/ha

 

 

 

 

 

 

3.2.           Schöpfwerk Stromgraben

 

 

a)    Waldflächen

 

Gesamtkosten:                                  10.847,10 €

 

Gesamtfläche:                                     745,1350 ha

 

Gebührensatz:                                   14,56 €/ha

 

 

 

b)    Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen

 

Gesamtkosten:                                  3.755,70 €

 

Gesamtfläche:                                   42,9992 ha      

 

Gebührensatz:                                   87,34 €/ha

 

 

 

c)    Sonstige Grundstücksfläche

 

Gesamtkosten:                                  4.467,46 €

 

Gesamtfläche:                                   155,8186 ha   

 

Gebührensatz:                                  28,67 €/ha      

 

 

 

3.3.           Schöpfwerk Hirschburg

 

 

a)    Waldfläche                                       

 

Gesamtkosten:                                  9.880,34 €

 

Gesamtfläche:                                   816,8437 ha

 

Gebührensatz:                                 12,10 €/ha

 

 

 

b)    Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen

 

 

Gesamtkosten:                                  2.222,44 €

 

Gesamtfläche:                                   30,6228 ha

 

Gebührensatz:                                 72,57 €/ha

 

c)    Sonstige Grundstücksflächen

 

 

Gesamtkosten:                                240,35 €

 

Gesamtfläche:                                 10,1610 ha

 

Gebührensatz:                                 23,65 €/ha

 

 

 

3.4         Schöpfwerk Moorgraben

 

 

a)    Waldfläche

 

 

Gesamtkosten:                                  0,23 €

 

Gesamtfläche:                                   0,0146 ha

 

Gebührensatz:                                 15,75 €/ha

 

 

 

b)    Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen

 

 

Gesamtkosten:                                7,29 €

 

Gesamtfläche:                                 0,0764 ha

 

Gebührensatz:                                 95,42 €/ha

 

 

 

c)    Sonstige Grundstücksflächen

 

 

Gesamtkosten:                                0,00 €

 

Gesamtfläche:                                 0,000 ha

 

Gebührensatz:                                 0,00 €

 

 

 

Anlagen:

keine

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:            13

Davon anwesend:                                          10

Zustimmung:                                                    10

Ablehnung:                                                         0

Enthaltung:                                                         0