Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch beschließt dem Antrag auf 1. Änderung des B-Planes 23 „Am Silo“ in Groß Kussewitz der Investorengemeinschaft zuzustimmen.

Der Gemeinde dürfen aus dem Änderungsverfahren zum B-Plan 23 keine Kosten entstehen.

 

Für die Beauftragung der städtebaulichen Leistungen ist ein leistungsfähiges Stadtplanungsbüro zu beauftragen, welches fachlich und kapazitätsmäßig in der Lage ist, diese Änderung des B-Planes rechtssicher durchzuführen.

 

Aus der Zustimmung der Gemeinde zum Antrag auf Änderung des B-Planes lässt sich nicht ableiten, dass die formulierten Änderungsziele erreicht werden können.

Sollte sich abzeichnen, dass das Änderungsverfahren nicht zum Erfolg führt, behält sich die Gemeinde vor, das Verfahren einzustellen.

Etwaige Schadensersatzansprüche lassen sich daraus nicht ableiten.