Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Rostocker Heide beschließt

 

 mit der weiteren Abwicklung der Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit der im Jahr 2019 durch die Deutsche Rentenversicherung nach § 28p SGB IV durchgeführten Betriebsprüfungen

 

und

 

 mit der künftigen Vorgehensweise bei den Sozialversicherungsbeiträgen der Ehrenamtler

 

im Interesse der Gemeinden und des Amtes den Fachanwalt für Sozialrecht, Herrn Ulrich Schweigert, Lange Straße 27 aus 18356 Barth zu beauftragen, da dieser auch für den Städte- und Gemeindetag M-V tätig ist.

 

Der Amtsvorsteher und erster Stellvertreter werden ermächtigt eine entsprechende Vertretungsvollmacht zu unterzeichnen.

 

Die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten werden bis zur Höhe von maximal 5.000,00 € aus dem Produktsachkonto 05.11400.5625300/7625300 finanziert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:            13

davon anwesend:                                           12

Zustimmung:                                                    11

Ablehnung:                                                         0

Enthaltung:                                                         0

 

Herr Krüger erklärt sich für befangen und stimmt nicht mit ab.