TOP Ö 9: Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die Finanzierung der Rechtsanwaltskosten im Klageverfahren Elgert ./. Gemeinde Bentwisch wegen der Schlussrechnung 2016 zur Kita Kussewitz

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Partei Elgert Nord GmbH in Vergleichsverhandlungen zu treten. Die Gesamtsumme soll 12.500,00 € nicht überschreiten.

Sollte der Vergleich nicht zustande kommen, so beauftragt die Gemeinde den Rechtsanwalt Mesch aus Rostock mit der Klagevertretung im Rechtsstreit „Klage von Herr Dirk Elgert, für die Elgert nord Bau GmbH, gegen die Gemeinde Bentwisch“ (Geschäftsnummer 2 O 1200/19) wegen Zahlungsansprüchen aus 2016 aus einem Bauvertrag über Leistungen zum Hauptgewerk zum BV KITA „Hasenburg" in Klein Kussewitz.

 

Die Finanzierung der voraussichtlichen Gerichtskosten in Höhe von ca. 6000,- erfolgt:

- für den Aufwand im Produktkonto 36500.5625300 aus der in 2019 zu bildenden Rückstellung und

- für die Auszahlung im Produktkonto 36500.7625300 vorerst aus dem Produktkonto 12600.7231301 – Auszahlung für Unterhaltung Gebäude Feuerwehr.