Sitzung: 07.05.2020 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt mit der
Partei Elgert Nord GmbH in Vergleichsverhandlungen zu treten. Die Gesamtsumme
soll 12.500,00 € nicht überschreiten.
Sollte der Vergleich nicht zustande kommen, so
beauftragt die Gemeinde den Rechtsanwalt Mesch aus Rostock mit der
Klagevertretung im Rechtsstreit „Klage von Herr Dirk Elgert, für die Elgert
nord Bau GmbH, gegen die Gemeinde Bentwisch“ (Geschäftsnummer
2 O 1200/19) wegen Zahlungsansprüchen aus
2016 aus einem Bauvertrag über Leistungen zum Hauptgewerk zum BV KITA
„Hasenburg" in Klein Kussewitz.
Die Finanzierung der voraussichtlichen
Gerichtskosten in Höhe von ca. 6000,- erfolgt:
- für den Aufwand im Produktkonto 36500.5625300
aus der in 2019 zu bildenden Rückstellung und
- für die Auszahlung im Produktkonto
36500.7625300 vorerst aus dem Produktkonto 12600.7231301 – Auszahlung für
Unterhaltung Gebäude Feuerwehr.