Beschluss:

Die Gemeindevertretung Blankenhagen beschließt auf der Grundlage der Entscheidung des Innenministeriums vom 24.03.2020 die Gemeinden und Ämter nach § 1 Absatz 3 Satz 1 und § 2 Absatz 2 KommStEG M-V von dem Sitzungszwang für Beschlussfassungen gemäß §§ 29, 30, 31, 35, 36, 135 und 136 der Kommunalverfassung M-V zu befreien, Gebrauch zu machen.

Die möglichen Beschlussfassungen der nächsten Sitzungen sollen im schriftlichen Umlaufverfahren durchgeführt werden, um auf Präsenzsitzungen zu verzichten. Das gilt ebenfalls für die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses sowie für die Empfehlungen der beratenden Ausschüsse. Der Bürgermeister wird beauftragt, als gesetzlicher Vertreter der kommunalen Körperschaft, gegenüber dem Städte- und Gemeindetag M-V den Beitritt zum Antrag auf Standardbefreiung zu erklären.

 

Diese Entscheidung gilt befristet bis zum Außerkrafttreten der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern vom 03.April 2020 (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV).