Beschluss:

Die Gemeindevertretung Rövershagen stimmt dem Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf Teilflächen der Gut Tier- und Pflanzenproduktions GmbH in Oberhagen vom Grundsatz her mit der Bedingung zu, dass der Gemeinde keinerlei Kosten aus allen damit verbunden Leistungen entstehen dürfen zu.

Die Gemeindevertretung behält sich vor, das/die Bauleitplanverfahren (Bebauungsplan und ggf. Flächennutzungsplan) zu beenden, wenn sich abzeichnet, dass das geplante Ziel nicht zu erreichen ist. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind daraus nicht ableitbar.

Aus dieser Zustimmung lässt sich nicht ableiten, dass das geplante Ziel erreicht werden kann.

 

Die Art des Bebauungsplanes und die tatsächlich zu überplanenden Flächen sind Gegenstand eines separaten Beschlusses über die Aufstellung und den Entwurf des B-Planes.

 

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