Beschluss:

Die Gemeindevertretung Mönchhagen beschließt den Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahren zur Überplanung der ehemaligen Funküberwachungsstation im Ostenholz für die Firma Outdoor Design GbR in Form eines Bebauungsplanes mit dem Ziel der Nutzungsänderungen Liegenschaft für einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb unter folgenden Maßgaben zuzustimmen:

 

1.      Die Gemeinde Mönchhagen ist von jeglichen Kosten für das Bauleitplanverfahren und damit verbundenen weiteren Leistungen zur Aufstellung eines B-Planes freizuhalten.

2.      Die Gemeindevertretung Mönchhagen wird den Flächennutzungsplan nicht ändern. Sollte das Planverfahren zur Notwendigkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes führen, wird die Gemeinde das Verfahren beenden.

3.      Die Gemeinde Mönchhagen übernimmt kein Kosten eines etwaigen Gerichtsverfahrens oder andere Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Bauleitplanverfahren stehen.

4.      Die Gemeindevertretung behält sich vor das Verfahren zu beenden, wenn zu erkennen ist, dass das angestrebte Ziel nicht erreicht werden kann.