TOP Ö 29: Beschluss der Gemeindevertretung Bentwisch über die vorfristige Aufhebung der Konzessionsverträge für die Stromversorgung mit der E.DIS Netz GmbH für die Gemeinde Bentwisch und die ehemalige Gemeinde Klein Kussewitz

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bentwisch stimmt einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der E.DIS GmbH und der Gemeinde Bentwisch vom 06.10.2005

und des Konzessionsvertrages zwischen der E.DIS GmbH und der ehemaligen Gemeinde Klein Kussewitz vom 14.12.2004, über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur allgemeinen Versorgung mit Strom, zum 31. 12.2021 zu.

Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden bevollmächtigt, die entsprechenden Aufhebungsverträge zu unterzeichnen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Interessenbekundungsverfahren nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz einzuleiten.