Sitzung: 12.09.2019 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung
Bentwisch stimmt einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung des
Konzessionsvertrages zwischen der E.DIS GmbH und der Gemeinde Bentwisch vom
06.10.2005
und des
Konzessionsvertrages zwischen der E.DIS GmbH und der ehemaligen Gemeinde Klein
Kussewitz vom 14.12.2004, über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die
Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur allgemeinen Versorgung mit Strom,
zum 31. 12.2021 zu.
Der Bürgermeister und
sein Stellvertreter werden bevollmächtigt, die entsprechenden
Aufhebungsverträge zu unterzeichnen.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Interessenbekundungsverfahren nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz einzuleiten.