Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Rövershagen beschließt die 9. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Rövershagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Untere Warnow-Küste":

 

 

9. Änderungssatzung

der Gemeinde Rövershagen zur Satzung der Gemeinde Rövershagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 19.02.2002

 

                                                                                              I.

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) sowie des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GVUG) in der jeweils derzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Rövershagen vom ……. und Anzeige bei der Rechtsaufsicht die folgende 9. Änderungssatzung der Gemeinde Rövershagen zur Satzung der Gemeinde Rövershagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ erlassen:

 

                                                                              II.

Aufgrund der neuen Kalkulation wird der § 3 der Satzung der Gemeinde Rövershagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“, zuletzt geändert durch die 8. Änderungssatzung vom 21.12.2018 wie folgt geändert:

 

In § 3 (2) Satz 2 wird der Gebührensatz 23,36 €/ha durch den Gebührensatz 22,99 €/ha ersetzt.

In § 3 (3) Satz 1 wird der Gebührensatz 15,09 €/ha durch den Gebührensatz 30,40 €/ha ersetzt.

 

 

III.

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

 

Rövershagen, den ……………

 

 

Dr. Verena Schöne                                         Siegel

Bürgermeisterin

 

 

Gebührenkalkulation für die Deckung der Beiträge zum Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow-Küste“ für das Jahr 2019 der Gemeinde Rövershagen

1. Grundsätzliches

 

Nach § 7 Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.07.2016 werden die von Kommunen für ihre Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband zu zahlenden Beiträge durch Gebühren denjenigen auferlegt, denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen oder Maßnahmen Vorteile gewährt.

Die Kalkulation der Gebühr erfolgte nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 und 2 des KAG.

Dabei sind die Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen anzusetzen. Dazu gehören auch in Anspruch genommene Fremdleistungen.

 

 

2. Kalkulierter Aufwand

 

An den Wasser- und Bodenverband zu zahlender Beitrag der Gemeinde Rövershagen für das Jahr 2019 entsprechend des Beitragsbescheides des Wasser- und Bodenverbandes vom 20.02.2019 und des Änderungsbescheides des Wasser- und Bodenverbandes vom 27.05.2019                  

 

ohne Beitrag Schöpfwerk Stromgraben:                42.075,12 €

Verwaltungsaufwand 10%                                                            4.207,51 €

= Gesamtaufwand                                                                         46.282,63 €

 

 

Beitrag Schöpfwerk Stromgraben:                                     13.185,32 €

Verwaltungsaufwand 10%                                                          1.318,53 €

= Gesamtaufwand                                                                    14.503,85 €

 

 

3. Flächenberechnung

 

anzusetzende Gesamtfläche des                                             2055.4558 ha

Geltungsbereiches der Satzung

abzüglich der Fläche für dingliche Mitglieder,        41.9097 ha

die ihren Beitrag direkt

an den Wasser- und Bodenverband zahlen

= gebührenpflichtige Fläche                                                      2013.5461 ha

 

 

Schöpfwerk Stromgraben – Einzugsgebiet Rövershagen

insgesamt                                                                                         487.6748 ha

abzüglich der Fläche für dingliche Mitglieder,       10.6210 ha

die ihren Beitrag direkt

an den Wasser- und Bodenverband zahlen

= gebührenpflichtige Fläche                                                      477.0539 ha

 

 

4. Ermittlung des Gebührensatzes pro Flächeneinheit

 

Der Gesamtaufwand wird durch die gebührenpflichtige Fläche dividiert.

 

Beitrag ohne Schöpfwerk Stromgraben: 46.282,63 € : 2013.5461 ha = 22,99 €/ha

Beitrag Schöpfwerk Stromgraben:                       14.503,85 € :   477.0539 ha = 30,40 €/ha

 

Die Gebühr allgemeiner Beitrag beträgt 22,99 €/ha und die Gebühr für das Schöpfwerk Stromgraben beträgt 30,40 €/ha.