Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch beschließt die Entscheidung beim Jugendamt, dem Amt für Kreisentwicklung SL Zentrale Fördermittelstelle und dem Innenministerium zur Bereitstellung von Fördermitteln nicht abzuwarten und bevollmächtigt die Verwaltung die europaweite Ausschreibung der Tragwerksplanung für die Leistungsphasen 1-4 laut HOAI einzuleiten und die Bürgermeisterin und ihren Stellvertreter den Planungsvertrag zu unterzeichnen.

Die Gemeinde stellt für die Finanzierung der Tragwerksplanung zusätzliche finanziellen Mittel in Höhe von 60.000,- € aus den liquiden Mitteln zur Verfügung.