Sitzung: 04.04.2019 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 2, Befangen: 1
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt die
Vergabe der Grundstückabsicherung der alten Frohnerei an die Firma
„Verkehrstechnik Sturm“ aus Tessin. Das Angebot der Firma „Verkehrstechnik
Sturm“ aus Tessin hat eine Bruttoangebotssumme in Höhe von 797,51 €.
Für die Aufräumarbeiten auf dem gesamten Gelände sind Kosten von ca.
18.000 € geschätzt worden.
Die Kosten beinhalten:
ca. 4 ha Oberboden einebnen
Bauschutt zusammentragen und als Miete lagern
Gruben in den Gebäuden verfüllen
Da diese Auflagen vom Landkreis unverzüglich zu
erfüllen sind, entstehen außerplanmäßige Ausgaben. Die notwendigen finanziellen
Mittel sind nach § 50 Absatz 1 der Kommunalverfassung aus dem Bestand der
liquiden Mitteln der Gemeinde für diese „Grundstücksabsicherung“ bereitzustellen.
Es sollten für diese Maßnahme liquide Mittel
der Gemeinde Bentwisch in Höhe von ca. 19.000 € brutto zur Verfügung gestellt
werden im Auszahlungskonto Unterhaltung der Liegenschaften 11401.5231100.
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt,
diese Grundstücksabsicherung“ und Aufräumarbeiten aus liquiden Mitteln der
Gemeinde in Höhe von 19 TEUR zu finanzieren.