Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt, für die im Zusammenhang mit der Errichtung und Betreibung eines Solarparks in Rövershagen OT Purkshof notwendige Verlegung von unterirdischen Mittelspannungs- Mess-, Steuer-, Regel-, Telekommunikations- und Datenfernübertragungskabel (nachstehend Kabelleitungen) über die nachfolgenden gemeindeeigenen Flurstücke

 

 

 

 

 

Gemarkung	Flur	Flurstück	Länge in m (Inanspruchnahme)	Nutzung
Klein Bentwisch	1	9/5	2,00	Straße
		8/15	25,00	Straße
		7/9	89,00	Straße
		6/8	106,00	Straße
		5/26	34,00	Straße
		5/24	34,00	Straße
		5/22	34,00	Straße
		4/7	11,00	Straße
Bentwisch	2	7/2	6,00	Unland
		6/1	50,00	Straße
		8/4	251,00	Straße
		11/2	66,00	Straße
		9/3	152,00	Straße
		13/3	2,00	Weg
Bentwisch	1	95/4	68,00	Weg
		164/4	38,00	Fahrweg
		164/6	57,00	Straße
		163/1	24,00	Straße
		162/1	33,00	Straße
		161/1	35,00	Straße
		160/1	42,00	Straße
		159/1	48,00	Straße
		158/1	53,00	Straße
		101/3	543,00	Straße
		101/1	1,00	Straße
		103/211	242,00	Straße
		130/19	4,00	Straße
		121/5	62,00	Straße
gesamt			2.112,00

 

 

sowie über die Errichtung einer Trafostation auf dem Flurstück 107/8 der Flur 1, Gemarkung Bentwisch (ca. 10 m²) einen Gestattungsvertrag mit dem Nutzer, der EnBW Solar GmbH Stuttgart, mit folgendem Inhalt abzuschließen:

-        Verlegung von Kabelleitungen

                ▪ vorwiegend im unbefestigten Bereich der Straßenanlagen

                ▪ Verlegetiefe mind. 0,80 m unter Geländeoberkante

-       Laufzeit des Vertrages 25 Jahre mit der Option auf Vertragsverlängerung von 2 x fünf Jahren

-       Durchführung von baulichen oder sonstigen Maßnahmen, so dass Beeinträchtigungen vermieden werden und die allgemeine Sicherheit nicht beeinträchtigt wird

-       Zahlung eines einmaligen Nutzungsentgeltes

▪ für die Kabelleitungen von 5,00 €/lfd. Meter, voraussichtlich Verlegung von ca. 2.112 Meter Kabelleitungen = 10.560,00 €

• für die Trafostation = 300,00 €

-       Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur dinglichen Sicherung des Leitungsrechts → Kostentragung durch den Nutzer

-       Freihaltung der Gemeinde von jeglichen Kosten für die Errichtung, Betreibung und Unterhaltung der Solaranlagen einschließlich der Kabelleitungen

-       Anzeige des Beginns und der Beendigung der Bauarbeiten im Amt Rostocker Heide zwecks Bestandsaufnahme

-       Wiederherstellung des Ursprungszustandes der Flächen

-       Ausführung der Arbeiten durch ein Fachunternehmen

 

Die Gemeindevertretung Bentwisch stimmt der Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch zu Gunsten des Nutzers zu. Die Kosten sind vom Nutzer zu tragen.

 

Die Bürgermeisterin und der Stellvertreter werden bevollmächtigt, einen entsprechenden Gestattungs-/Nutzungsvertrag zu unterzeichnen.

 

Der Beschluss VBE/140/368/2018/GBE vom 04.10.2018 wird aufgehoben.

 

 

 

Anlagen

Übersichtsblatt

Lageplan

Planungsunterlagen

Baubeschreibung

Erklärung