Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Gelbensande beschließt die 5. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 21.11.2013:

 

 

5. Änderungssatzung

der Gemeinde Gelbensande  zur Satzung der Gemeinde Gelbensande  über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 21.11.2013

                                                                                              I.

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) sowie des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GVUG) in der jeweils derzeit geltenden Fassung  wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 29.11.2018 und Anzeige bei der Rechtsaufsicht  die folgende  5. Änderungssatzung der Gemeinde Gelbensande zur Satzung der Gemeinde  Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“  erlassen:

  

                                                                                              II.

Aufgrund der neuen Kalkulation wird der § 3 der Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“  vom 21.11.2013, zuletzt geändert durch die 4. Änderungssatzung vom 07.12.2017, wie folgt geändert:

 

In § 3 (2) a) Gewässerunterhaltung wird

für die Waldflächen der Gebührensatz 5,47 €/ha durch den Gebührensatz 5,46 €/ha ersetzt

 

In § 3 (2) b) Schöpfwerk Stromgraben wird

 für die Waldflächen der Gebührensatz – 6,35 €/ha durch den Gebührensatz 7,65 €/ha ersetzt

 für die Gebäude und Freiflächen, Verkehrsflächen der Gebührensatz – 38,07 €/ha durch den Gebührensatz 45,93 €/ha ersetzt

für die sonstigen Grundstücksflächen der Gebührensatz – 12,50 €/ha durch den Gebührensatz    15,08 €/ha  ersetzt.

 

In § 3 (2) c) Schöpfwerk Hirschburg wird

für die Waldflächen der Gebührensatz 10,06 €/ha durch den Gebührensatz 12,80 €/ha ersetzt

für die Gebäude und Freiflächen, Verkehrsflächen der Gebührensatz 60,38 €/ha durch den Gebührensatz  76,80 €/ha ersetzt

für die sonstige Grundstücksflächen der Gebührensatz 19,68 €/ha durch den Gebührensatz   25,03 €/ha ersetzt.

 

In § 3 (2) d) Schöpfwerk Moorgraben wird

für die Waldflächen der Gebührensatz 23,97 €/Ha durch den Gebührensatz 17,81 €/ha ersetzt

für die Gebäude und Freiflächen, Verkehrsflächen der Gebührensatz 145,55 €/ha durch den Gebührensatz 110,47 €/ha ersetzt

 

III.

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

 

Gelbensande, den ……………..

 

 

 

Manfred Labitzke                                           Siegel

1.stellv. Bürgermeister

 

 

 

Gebührenkalkulation

 

zur 5. Änderungssatzung der Satzung der Gemeinde Gelbensande über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ vom 21.11.2013

 

 

1.       Grundsätzliches

 

Nach § 7 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG) in der Fassung  der Bekanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch  Gesetz vom 14. Juli 2016 werden die von Kommunen für ihre Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband zu zahlenden Beiträge durch Gebühren denjenigen auferlegt, denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen oder Maßnahmen Vorteile gewährt.

Die Kalkulation der Gebühr erfolgte nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 und 2 des KAG.

Dabei sind die Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen anzusetzen. Dazu gehören auch in Anspruch genommene Fremdleistungen.

 

 

2.       Ermittlung der gebührenfähigen Kosten und Flächen

 

2.1. Gewässerunterhaltung

 

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 20.02.2018. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

-       die Höhe der Beitragseinheit (9,25 €/ha)

-       die Zuschläge für Rohrleitungen, Durchlässe und Staue (1935,46 €).

 

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

a)    Waldflächen (I)

b)    Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

c)    Sonstige Grundstücksflächen (III).

 

 

Nutzungsart	Fläche in ha	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                         (II)	37,6986	107,44	993,82
Industrie- und Gewerbefläche   (II)	12,0781	34,42	318,39
Gebäude- und Freifläche          (II)	2,4775	7,06	65,30
Fläche mit besondere funktionaler Prägung                                     (II)	5,2554	14,98	138,57
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof                                     (III)	3,1709	6,02	55,69
Grünanlage                               (III)	27,7651	26,38	244,02
Verkehrsfläche                          (II)	89,5564	255,24	2.360,97
landwirtschaftl. Fläche              (III)	721,6682	685,58	6.341,61
Waldfläche                                (I)	2.449,5327	1.163,53	10.762,65
Wasserfläche                            (III)	22,8061	2,17	20,07
gesamt	3.372,0090	2.302,82	21.301,09

 

 

 

 

 

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten ergibt.

 

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €
Waldfläche                                                (I)	2.449,5327	10.762,65
Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen   (II)	147,0660	3.877,05
Sonstige Grundstücksflächen                   (III)	775,4103	6.661,39
gesamt	3.372,0090	21.301,09

 

 

 

Die Verwaltungskosten werden in Höhe von 10 % des Beitrages an den WBV berechnet.

Laut Urteil des OVG Münster darf der Verwaltungskostenanteil nicht unverhältnismäßig hoch sein. Vom Gericht wurde ein Verwaltungskostenanteil von 10 % als zulässig erachtet.

 

Die Zuschläge für Rohrleitungen, Durchlässe und Staue in Höhe von 1.935,46 € werden auf die drei Gruppen aufgrund ihres prozentualen Anteils an der Gesamtfläche aufgeteilt:

 

 

Nutzungsarten-gruppe	Fläche in  ha	Anteil an der Gesamtfläche in %	Anteil an den Zuschlägen in €	Kosten GWU in €	gesamt in €	Verwaltungs- kosten 10 % in €	Gesamtkosten in €
Waldfläche  (I)	2.449,5327	72,64	1.405,92	10.762,65	12.168,57	1.216,86	13.385,43
Gebäude, Frei-fläche, Verkehrsfläche (II)	147,0660	4,36	84,39	3.877,05	3.961,44	396,14	4.357,58
Sonstige Grundstücks- Flächen (III)	775,4103	23,00	445,15	6.661,39	7.106,54	710,65	7.817,19
gesamt	3.372,0090	100	1.935,46	21.301,09	23.236,55	2.323,65	25.561,20

 

 

 

 

 

 

2.2. Schöpfwerk Stromgraben

 

 

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 20.02.2018 sowie der Änderungsbescheid vom 04.10.2018. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche im Einzugsgebiet (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

-       die Höhe der Kosten je Beitragseinheit (13,92 €).

 

 

 

 

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

a)      Waldflächen (I)

b)      Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

c)       Sonstige Grundstücksflächen (III).

 

 

 

 

 

Nutzungsart	Fläche in ha	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                            (II)	9,4674	28,4022	395,29
Industrie- und Gewerbefläche      (II)	2,5062	7,5186	104,64
Gebäude- und Freifläche             (II)	0,6779	2,0337	28,30
Fläche mit besonderer funktionaler Prägung                                        (II)	4,2134	12,6402	175,92
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof                                         (III)	2,8835	5,7670	80,26
Grünanlage                                    (III)	6,8723	6,8723	95,65
Verkehrsfläche                               (II)	26,1692	78,5076	1.092,63
landwirtschaftl. Fläche                   (III)	140,2203	140,2203	1.951,52
Waldfläche                                     (I)	745,1367	372,5684	5.185,23
Wasserfläche                                 (III)	5,8412	0,5841	8,13
gesamt	943,9881	655,1144	-       9.117,57

 

 

 

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten sowie dem Verwaltungskosten ergibt.

Laut Urteil des OVG Münster darf der Verwaltungskostenanteil nicht unverhältnismäßig hoch sein. Vom Gericht wurde ein Verwaltungskostenanteil von 10 % als zulässig erachtet.

 

 

 

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €	Verwaltungs- Kosten 10 % in €	Gesamtkosten in €
Waldfläche                     (I)	745,1367	5.185,23	518,52	5.703,75
Gebäude, Freiflächen,  (II) Verkehrsflächen	43,0341	1.796,78	179,68	1.976,46
Sonstige                       (III)     Grundstücksflächen	155,8173	2.135,56	213,56	2.349,12
gesamt	943,9881	9.117,57	911,76	10.029,33

 

 

 

 

2.3. Schöpfwerk Hirschburg

 

 

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 20.02.2018 sowie der Änderungsbescheid vom 04.10.2018. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche im Einzugsgebiet (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

-       die Höhe der Kosten je Beitragseinheit (23,27 €).

 

 

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

d)      Waldflächen (I)

e)      Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

f)       Sonstige Grundstücksflächen (III).

 

 

Nutzungsart	Fläche in ha	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                             (II)	5,2193	15,6579	364,42
Industrie- und Gewerbefläche       (II)	3,4257	10,2771	239,19
Gebäude- und Freifläche              (II)	-	-	-
Fläche mit besonderer funktionaler Prägung                                        (II)	-	-	-
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof                                        (III)	-	-	-
Grünanlage                                   (III)	0,2982	0,2982	6,94
Verkehrsfläche                              (II)	22,0103	66,0309	1.536,80
landwirtschaftl. Fläche                  (III)	9,6122	9,6122	223,72
Waldfläche                                    (I)	816,7408	408,3704	9.504,42
Wasserfläche                                (III)	0,2506	0,0251	0,58
gesamt	857,5571	510,2718	11.876,07

 

 

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten sowie dem Verwaltungskosten ergibt.

Laut Urteil des OVG Münster darf der Verwaltungskostenanteil nicht unverhältnismäßig hoch sein. Vom Gericht wurde ein Verwaltungskostenanteil von 10 % als zulässig erachtet.

 

 

 

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €	Verwaltungs- Kosten 10 % in €	Gesamtkosten in €
Waldfläche                       (I)	816,7408	9.504,42	950,44	10.454,86
Gebäude, Freiflächen,    (II) Verkehrsflächen	30,6553	2.140,41	214,04	2.354,45
Sonstige                          (III) Grundstücksflächen	10,1610	231,14	23,12	254,36
gesamt	857,5571	11.876,07	1.187,60	13.063,67

 

 

 

 

 

2.4. Schöpfwerk Moorgraben

 

 

Grundlage für die Ermittlung ist das Beitragsbuch des WBV für die Gemeinde Gelbensande vom 20.02.2018 sowie der Änderungsbescheid vom 04.10.2018. Darin enthalten sind:

-       die grundsteuerpflichtige Fläche im Einzugsgebiet (Beitragsfläche abzüglich Fläche dinglicher Mitglieder, die direkt an den WBV zahlen)

-       die verschiedenen Nutzungsarten mit ihren Flächenanteilen sowie den jeweiligen Beitragseinheiten

-       die Höhe der Kosten je Beitragseinheit (33,46 €).

 

 

Die unterschiedlichen Nutzungsarten der Flurstücke werden in drei Gruppen unterteilt:

g)      Waldflächen (I)

h)      Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen (II)

i)        Sonstige Grundstücksflächen (III).

 

 

Nutzungsart	Fläche in ha	Beitragseinheit	Beitrag in €
Wohnbaufläche                            (II)	-	-	--
Industrie- und Gewerbefläche      (II)	-	-	-
Gebäude- und Freifläche             (II)	-	-	-
Fläche mit besonderer funktionaler Prägung                                       (II)	-	-	-
Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhof                                       (III)	-	-	-
Grünanlage                                  (III)	-	-	-
Verkehrsfläche                             (II)	0,0764	0,2292	7,67
landwirtschaftl. Fläche                 (III)	-	-	-
Waldfläche                                   (I)	0,0146	0,0073	0,24
Wasserfläche                               (III)	-	-	-
Gesamt	0,0910	0,2365	7,91

 

 

Für jede Gruppe wird ein Gebührensatz ermittelt, der sich aus den jeweiligen Flächen und Kosten sowie dem Verwaltungskosten ergibt.

Laut Urteil des OVG Münster darf der Verwaltungskostenanteil nicht unverhältnismäßig hoch sein. Vom Gericht wurde ein Verwaltungskostenanteil von 10 % als zulässig erachtet.

 

 

 

Nutzungsartengruppe	Fläche in ha	Kosten in €	Verwaltungs- Kosten 10 % in €	Gesamtkosten in €
Waldfläche                      (I)	0,0146	0,24	0,02	0,26
Gebäude, Freiflächen,   (II)    Verkehrsflächen	0,0764	7,67	0,77	8,44
Sonstige                         (III)    Grundstücksflächen	-	-	-	-
gesamt	0,0910	7,91	0,79	8,70

 

 

 

 

3.       Gebührenkalkulation nach Nutzungsarten

 

 

Der Gesamtaufwand wird durch die gebührenpflichtige Fläche dividiert.

 

 

3.1. Gewässerunterhaltung

 

 

a)      Waldflächen

 

Gesamtkosten:                                               13.385,43 €

 

Gesamtfläche:                                 2.449,5327 ha

 

Gebührensatz:                                5,46 €/ha

 

 

 

b)      Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen

 

Gesamtkosten:                                               4.357,58 €

 

Gesamtfläche:                                 147,0660 ha

 

Gebührensatz:                                29,63 €/ha

 

 

 

c)       Sonstige Grundstücksflächen

 

Gesamtkosten:                                               7.817,19 €

 

Gesamtfläche:                                 775,4103 ha       

 

Gebührensatz:                                10,08 €/ha

 

 

 

 

3.2. Schöpfwerk Stromgraben

 

 

a)      Waldflächen

 

Gesamtkosten:                                                 5.703,75 €

 

Gesamtfläche:                                   745,1367 ha

 

Gebührensatz:                                  7,65 €/ha

 

 

 

b)      Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen

 

Gesamtkosten:                                                 1.976,46 €

 

Gesamtfläche:                                   43,0341 ha       

 

Gebührensatz:                                  45,93 €/ha

 

 

 

c)       Sonstige Grundstücksfläche

 

Gesamtkosten:                                                 2.349,12 €

 

Gesamtfläche:                                   155,8173 ha     

 

Gebührensatz:                                  15,08 €/ha       

 

 

 

 

3.3. Schöpfwerk Hirschburg

 

 

a)      Waldfläche                                                     

 

Gesamtkosten:                                               10.454,86 €

 

Gesamtfläche:                                 816,7408 ha

 

Gebührensatz:                                12,80 €/ha

 

 

 

b)      Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen

 

Gesamtkosten:                                                  2.354,45 €

 

Gesamtfläche:                                 30,6553 ha

 

Gebührensatz:                                76,80 €/ha

 

 

 

c)       Sonstige Grundstücksflächen

 

Gesamtkosten:                                               254,36 €

 

Gesamtfläche:                                 10,1610 ha

 

Gebührensatz:                                25,03 €/ha

 

 

 

 

3.4          Schöpfwerk Moorgraben

 

 

a)      Waldfläche

 

Gesamtkosten:                                               0,26 €

 

Gesamtfläche:                                 0,0146 ha

 

Gebührensatz:                                17,81 €/ha

 

 

 

b)      Gebäude, Freiflächen, Verkehrsflächen

 

Gesamtkosten:                                               8,44 €

 

Gesamtfläche:                                 0,0764 ha

 

Gebührensatz:                                110,47 €/ha

 

 

 

c)       Sonstige Grundstücksflächen

 

Gesamtkosten:                                               0,00 €

 

Gesamtfläche:                                 0,000 ha

 

Gebührensatz:                                0,00 €