Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bentwisch beschließt gemäß § 48 KV M-V

die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2018 entsprechend der Anlagen.

 

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Bentwisch

für das Haushaltsjahr 2018

 

 

Aufgrund des § 48 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.06.2018 (und mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde) folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

 

	gegen- über bisher EUR	erhöht um EUR	vermindert um EUR	nunmehr auf EUR
1. im Ergebnishaushalt
a) der Gesamtbetrag der ordentlichen  Erträge auf	6.792.200	372.400	0	7.164.600
der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen     auf	7.071.600	159.100	0	7.230.700
der Saldo der ordentlichen Erträge und      Aufwendungen auf	-279.400	213.300	0	-66.100
b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf	0	0	0	0
der Gesamtbetrag der außerordentlichen    Aufwendungen auf	0	250.000	0	250.000
der Saldo der außerordentlichen Erträge und    Aufwendungen    auf	0	-250.000	0	-250.000
c) das Jahresergebnis vor der Veränderung der Rücklagen auf	-279.400	0	36.700	-316.100
die Einstellung in Rücklagen auf	0	0	0	0
die Entnahmen aus Rücklagen auf	292.100	0	0	292.100
das Jahresergebnis nach Veränderung der      Rücklagen auf	12.700	0	36.700	-24.000
2. im Finanzhaushalt
a) die ordentlichen Einzahlungen auf	6.494.900	372.400	0	6.867.300
die ordentlichen Auszahlungen auf	6.263.000	159.800	0	6.422.800
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen     auf	231.900	212.600	0	444.500
b) die außerordentlichen Einzahlungen auf	0	0	0	0
der außerordentlichen Auszahlungen auf	0	250.000	0	250.000
der Saldo der außerordentlichen Ein- und    Auszahlungen auf	0	-250.000	0	-250.000
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	344.000	0	66.000	278.000
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	534.000	898.100	0	1.432.100
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit     auf	-190.000	-898.100	66.000	-1.154.100
d) der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus     Finanzierungstätigkeit auf     (Veränderung der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung     der Zahlungsfähigkeit)	32.100	-935.500	66.000	-969.400

 

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

 

Kredite zur Liquiditätssicherung werden von 649.400 € auf 686.730 € festgesetzt.

 

§ 5 Steuersätze

 

Die Hebesätze für Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen          von bisher 250 v.H.       auf 250 v.H.

        (Grundsteuer A)

    b) für die Grundstücke                                                   von bisher 300 v.H.       auf 300 v.H.

        (Grundsteuer B)

 

2. Gewerbesteuer                                                         von bisher 300 v.H.       auf 300 v.H.

 

§ 6 Wertgrenze für Investitionen

 

Die Wertgrenze für die Einzeldarstellung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.000 € netto festgesetzt.

 

§ 7 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

 

Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt bisher 1,625 Vollzeitäquivalente (VzÄ) und nunmehr 1,625 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 8 Eigenkapital (ohne Klein Kussewitz)

 

	bisher EUR	nunmehr EUR
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug	21.488.530	21.488.530
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt	22.379.030	22.379.030
und zum 31.12. des Haushaltsjahres 2018	20.099.630	20.062.930

 

§ 9 Regelungen zur Haushaltsbewirtschaftung

 

1. Mehrerträge aus den öffentlich-rechtlichen Mitteln und privatrechtlichen Leistungsentgelten in den einzelnen Teilhaushalten berechtigen zu Mehraufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen in diesen Teilhaushalten. Das Gleiche gilt bei Mehreinzahlungen für öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Leistungsentgelte zugunsten der Auszahlungsermächtigungen für Sach- und Dienstleistungen.

 

2. Mehreinzahlungen im Investitionsbereich eines Teilhaushaltes berechtigen zu Mehrauszahlungen im selben Investitionsbereich des Teilhaushaltes.

 

3. Mehrerträge in den einzelnen Teilhaushalten mit Ausnahme der für interne Leistungsverrechnungen berechtigen zu Mehraufwendungen bei Aufwendungen in diesen Teilhaushalten mit Ausnahme der Personalaufwendungen, Abschreibungen und internen Leistungsverrechnungen. Das Gleiche gilt bei Mehreinzahlungen in diesen Teilhaushalten zugunsten der Auszahlungsermächtigungen mit Ausnahme der Personalauszahlungen.

 

4. Die Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen werden nach § 14 Abs. 1 GemHVO-Doppik über die Teilhaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

 

5. Personal- und Versorgungsaufwendungen werden nach § 14 Abs. 2 GemHVO-Doppik über die Teilhaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt, analog gilt dies auch für die hiermit im Zusammenhang stehenden Auszahlungen.

 

6. Ansätze für ordentliche Auszahlungen werden nach § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionsfähigkeit desselben Produktes für einseitig deckungsfähig erklärt.

 

 

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am                   erteilt.

 

 

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Gelbensande, 07.06.2018                                             Susanne Strübing

                                                                                  Bürgermeisterin