Sitzung: 07.06.2018 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beauftragt und
bevollmächtigt im Ergebnis der geführten Gespräche die Bürgermeisterin und
ihren 1. Stellvertreter, mit der Hanse – und Universitätsstadt Rostock zur
interkommunalen Abstimmung der Bauleitplanung zum Bebauungsplan Nr. 21 gemäß §
2 Abs. 2 BauGB eine Abstimmungsvereinbarung zu schließen, welche eine
Zahlungsverpflichtung der Gemeinde Bentwisch an kulturelle Einrichtungen der
Hanse- und Universitätsstadt Rostock bis zu einem Betrag von max. 250.000,00 EUR
im Gegenzug zur Zustimmung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu dem
Bebauungsplan Nr. 21 der Gemeinde Bentwisch in der derzeit geltenden Fassung
vorsieht.
Die Finanzierung erfolgt aus liquiden Mitteln
der Gemeinde, welche im Rahmen der Beschlussfassung über den 1. Nachtrag in den
Haushaltsplan eingestellt werden.