Beschluss:

Die Gemeindevertretung Gelbensande stellt für die  Finanzierung einer Pauschalzahlung für den Rechtsstreit vor dem Landgericht Rostock 2 O 1245/13 wegen der Betriebskostenabrechnung einen Betrag in Höhe von 20.000,- € zur Verfügung.

Diese Zahlung erfolgt zur Problemlösung und um den Zahlungswillen der Gemeinde nachzuweisen, gleichwohl ohne Anerkennung eines Rechtsgrundes und unter Vorbehalt der Rückführung abhängig von dem Ausgang des Rechtsstreites über die Betriebskostenzahlung.

 

Die Finanzierung des Aufwandes in Höhe von 20.000,- € erfolgt aus dem Produktkonto 6.52300. 5625300 / 2940000 -Rückstellungen für drohende Gerichtsverfahren-.

Im Auszahlungskonto 6.52300.7625300 stehen 2018 insgesamt 66.000,- € für anhängige Gerichtsverfahren aus den Vorjahren bereit.