Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt die Zustimmung zum Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinde Bentwisch und Frau Jana Seedorf, wohnhaft Am Süderholz 3 A in Bentwisch für die Erschließung von Wohnbauflächen in der Straße Am Sportplatz/Hasenheide. Wesentliche Bestandteile des Erschließungsvertrages sind die Verpflichtungen des Erschließungsträgers zur Herstellung und Übertragung der öffentlichen Erschließungsanlagen an die Gemeinde auf Kosten des Erschließungsträgers. Er regelt die Art und den Umfang der Erschließung einschließlich Planung, Vergabe, Bauleitung, Baudurchführung, Haftung und Verkehrssicherung, Mängelansprüche und gibt entsprechende Sicherheitsleistungen um die Gemeinde von Ansprüchen Dritter freizuhalten.

 

Die Bürgermeisterin und Herr Will prüfen noch einmal den Vertrag, besonders den § 2 (letzten Absatz) und § 4 (3).

 

Erst wenn alle Fragen geklärt sind, werden die Bürgermeisterin und der 1. Stellvertreter durch die Gemeindevertretung bevollmächtigt, den Erschließungsvertrag zu unterzeichnen.