Sitzung: 08.03.2018 Gemeindevertretung Bentwisch
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bentwisch beschließt die
Zustimmung zum Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinde Bentwisch und Frau Jana
Seedorf, wohnhaft Am Süderholz 3 A in Bentwisch für die Erschließung von
Wohnbauflächen in der Straße Am Sportplatz/Hasenheide. Wesentliche Bestandteile
des Erschließungsvertrages sind die Verpflichtungen des Erschließungsträgers
zur Herstellung und Übertragung der öffentlichen Erschließungsanlagen an die
Gemeinde auf Kosten des Erschließungsträgers. Er regelt die Art und den Umfang
der Erschließung einschließlich Planung, Vergabe, Bauleitung, Baudurchführung,
Haftung und Verkehrssicherung, Mängelansprüche und gibt entsprechende
Sicherheitsleistungen um die Gemeinde von Ansprüchen Dritter freizuhalten.
Die Bürgermeisterin und Herr Will prüfen noch
einmal den Vertrag, besonders den § 2 (letzten Absatz) und § 4 (3).
Erst wenn alle Fragen geklärt sind, werden die
Bürgermeisterin und der 1. Stellvertreter durch die Gemeindevertretung
bevollmächtigt, den Erschließungsvertrag zu unterzeichnen.